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Gebrauchtsoftware: Preo kassiert einstweilige Verfügung

| Autor: Katrin Hofmann

Von einem besinnlichen Geschäftsalltag sind die Händler, die gebrauchte Software anbieten, nach wie vor weit entfernt.
Von einem besinnlichen Geschäftsalltag sind die Händler, die gebrauchte Software anbieten, nach wie vor weit entfernt. (Bild: Pixabay / CC0)

Das Landesgericht (LG) Hamburg hat dem Software-Händler Preo Software per einstweiliger Verfügung untersagt, gewisse Behauptungen über den Gebrauchtsoftware-Handel weiter zu verbreiten.

Die Richter des LG Hamburg haben Preo Software per einstweiliger Verfügung (Az. 406 HKO 148/16) untersagt, laut dem Prozessgegner Usedsoft „unlautere und grob irreführende Behauptungen“ weiter zu verbreiten.

Preo habe Ende August „fälschlicherweise behauptet“, Gebrauchtsoftware-Händler seien verpflichtet, ihren Kunden die Rechtekette bis hin zum Ersterwerber offenzulegen. Tue ein Händler dies nicht, stelle dies „eine grobe Irreführung“ dar. Preo hatte sich auf einen Beschluss des OLG Hamburg vom Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) berufen. Ferner habe Preo behauptet, dass andere Händler die Rechtekette nicht offenlegen würden. Dieser Praxis habe das OLG Hamburg „nun einen Riegel vorgeschoben“, weil dies wettbewerbswidrig sei.

Usedsoft: „Tatsächlich steht in dem Beschluss des OLG Hamburg nicht annähernd, was Preo behauptet. Der Nutzer hat lediglich Anspruch auf bestimmte Informationen zum Umfang seiner Berechtigung – insbesondere über die Art der Lizenz und ob bereits eine verkörperte Kopie bereitgestellt wurde. Dass ihm die Rechtekette offengelegt werden muss, steht in dem Beschluss an keiner Stelle, und lässt der Beschluss auch nicht indirekt erkennen.“

„Kunden verunsichern, Wettbewerbsvorteile verschaffen“

„Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof haben alle wichtigen Rechtsfragen rund um den Gebrauchtsoftware-Handel abschließend geklärt“, betonte Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider. „Trotzdem versuchen einige Marktteilnehmer immer wieder, mit solchen falschen Behauptungen die Kunden zu verunsichern und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ich fordere alle Marktteilnehmer auf, die höchstrichterliche Rechtsprechung endlich anzuerkennen und auf unlautere oder unfaire Methoden zu verzichten. Davon würde auch der Gesamtmarkt profitieren. Solche Verunsicherungstaktiken schaden hingegen allen.“

Gegen die einstweilige Verfügung kann Preo Widerspruch einlegen.

Mehr über die im Vorfeld des aktuellen LG-Hamburg-Beschlusses getätigten Aussagen des Preo-Geschäftsführers und über weitere Streitpunkte rund um das Thema Gebrauchtsoftware erfahren Sie in folgendem Beitrag online oder in der Ausgabe 19 der IT-BUSINESS: Gebrauchtsoftware-Händler beschäftigen die Gerichte

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