Wo Arbeitgeber Fehler machen Achtung bei coronabedingter Kündigung

Autor Sarah Gandorfer

Wegen der Krise fürchten viele Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Für eine Kündigung braucht es sachliche Gründe. Die aktuelle Covid-19-Pandemie zählt nicht automatisch dazu. Zudem muss eine Entlassung, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein.

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Die Corona-Pandemie ist als alleiniger Grund für eine Kündigung nicht ausreichend.
Die Corona-Pandemie ist als alleiniger Grund für eine Kündigung nicht ausreichend.
(Bild: Stockfotos-MG – stock.adobe.com)

Mancher Arbeitgeber nutzt die Covid-Pandemie, um das Unternehmen zu verschlanken, auch wenn wirtschaftlich gar kein Grund dafür existiert. Ein Mittel dazu sind coronabedingte Kündigungen. Das zumindest befürchten fast ein Sechstel (14,1 %) der rund 1.500 Arbeitnehmer, die an einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey teilnahmen.

„Nicht nur das Ergebnis der Umfrage ist alarmierend, sondern auch die bereits ansteigende Anzahl von Fällen in den Kanzleien“, findet Alicia von Rosenberg, Arbeitsrechtlerin mit Kanzlei in Berlin. „Die Corona-Pandemie ist als alleiniger Grund für eine Kündigung nicht ausreichend. Gibt der Arbeitgeber wirtschaftliche Probleme als Kündigungsgrund an, muss er diese auch nachweisen. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Pandemie keine besonderen Regelungen erlassen, die den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern aufweichen.“

Sie erhält neben den Anfragen von Arbeitnehmern auch welche von Arbeitgebern, die im Zuge der Pandemie tätig werden möchten. Aus Sicht der Rechtsanwältin scheinen bei den Arbeitgebern derzeit zwei Motive für eine Kündigung im Vordergrund zu stehen:

  • Zum einen die Annahme, die Corona-Krise biete die Gelegenheit, unliebsame Mitarbeiter einfacher loszuwerden.
  • Zum anderen das sogenannte „Rightsizing“, also Einsparungen bei den Kosten. Denn die Krise hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Organisation genauer betrachten. Einsparungen beim Personal, dem meist größten Kostenblock, sind häufig das erste Mittel der Wahl für das Rightsizing.

Doch so einfach ist eine Kündigung nicht. Denn der Arbeitgeber kann sich entweder auf Veränderungen außerhalb des Betriebs berufen. Ein klassischer Fall ist hier ein erhebliche Umsatzeinbruch. In diesen Fällen kontrolliert das Gericht genau, ob die behaupteten Umstände auch tatsächlich vorliegen.

Oder der Arbeitgeber gibt innerbetriebliche Umstände als Grund an. Das ist einfacher für ihn, denn er darf jederzeit entscheiden, mit wie vielen Arbeitnehmern er sein Unternehmen betreibt. Allerdings kann er Mitarbeiter nicht nach Belieben vor die Tür setzen. Es muss ein schlüssiges Konzept vorliegen, wonach die Kündigung eine Folge von dauerhaften Veränderungen im Betrieb ist. Hier ist die Prüfungsdichte der Gerichte jedoch geringer.

Doch auch wenn eines der beiden Kriterien erfüllt ist, hat der Arbeitgeber weitere gesetzliche Regelungen zu beachten. So muss er beispielsweise prüfen, ob in seinem Unternehmen Stellen frei sind, die besetzt werden könnten. Diese müssen dem potenziellen Kündigungskanditaten angeboten werden. Erst wenn dieser ablehnt, ist eine Kündigung möglich.

Wer darf gekündigt werden?

Zudem darf der Arbeitgeber auch nicht einfach irgendeinen Mitarbeiter entlassen. Er muss eine Sozialauswahl durchführen. Das bedeutet, er hat also vorrangig denjenigen zu kündigen, die das am ehesten verkraften können. Ausschlaggebend ist dafür folgendes:

  • Das Lebensalter (meist: je höher, desto schutzwürdiger)
  • Die Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Umfang der Unterhaltspflichten
  • Etwaige Schwerbehinderungen

Das Covid-Virus setzt also die üblichen Vorschriften aus dem Arbeitsrecht keinesfalls außer Kraft. Es besteht in diesem Zusammenhang kein Sonderkündigungsrecht; die Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben weiterhin Bestand.

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