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Anwalt gibt Tipps

Werbe-Mails an Bestandskunden versenden

| Autor: Katrin Hofmann

Die Hürden für die Information von Besatndskunden über die neuesten Produkte und Lösungen sind etwas niedriger.
Die Hürden für die Information von Besatndskunden über die neuesten Produkte und Lösungen sind etwas niedriger. (Bild: Pixabay / CC0)

Die Kanzlei Dr. Bahr hat mit Hinweis auf ein Urteil des Kammergerichtes Berlin aufgelistet, wann Bestandskunden digitale Werbepost erhalten dürfen.

E-Mail-Marketing sei, so der Anwalt Dr. Martin Bahr von der Kanzlei Dr. Bahr, ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung nach Paragraf 7, Absatz 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dann erlaubt, wenn es sich um einen Bestandskunden handelt und vier Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Werbende hat die E-Mail-Adresse beim Verkauf seiner Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten.
  • Die Verwendung erfolgt zur Bewerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen.
  • Es existiert ein Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit bei jeder Verwendung.
  • Der Kunde hat nicht widersprochen.

Die Kanzlei verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 5 U 63/17), das sich mit einer speziellen Frage zu solchen Werbeschreiben befasst hatte. Im aktuellen Fall hätte ein Kunde hinsichtlich einer einzigen E-Mail-Adresse der weiteren Zusendung widersprochen. Die vor Gericht diskutierte Frage, ob der Werbende alle ihm vorliegenden E-Mail-Adressen des Empfängers aus seinem Verteiler hätte löschen müssen, haben die Richter demnach verneint.

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