700 Abmahnungen zu Unrecht verschickt Technisat bringt Händlerschreck Supersat zu Fall

Redakteur: Harry Jacob

Am 29. April entschied das Bundespatentgericht in München, dass die zwei wesentlichen Ansprüche des Supersat-Patentes gelöscht werden. Damit entfällt die Grundlage für die 700 Abmahnungen, die Supersat an Technisat-Händler verschickt hatte. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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Technisat-Händler können aufatmen: der Hersteller hat bei seinen Produkten nicht gegen fremde Patente verstoßen.
Technisat-Händler können aufatmen: der Hersteller hat bei seinen Produkten nicht gegen fremde Patente verstoßen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Mit einem besonders haarsträubenden Fall von Abmahnungen waren Technisat-Händler im Jahr 2007 konfrontiert. Ihnen war zunächst eine Kundenanfrage ins Haus geflattert, in der nach einer Satellitenschüssel für den Fernseh- und Radio-Empfang gefragt wurde, deren Empfänger (LNB) sich bei Programmwechseln automatisch auf den benötigten Trabanten ausrichtet (DisEqC-Verfahren). Dabei sollten ganz bestimmte Komponenten zusammengestellt werden, darunter der Technisat Digi-Corder S1-80GB. Diejenigen Händler, die sich auf die Wünsche des vermeintlichen Kunden einliessen und dabei das Produkt des Herstellers in Daun nannten, bekamen jedoch keinen Auftrag, sondern eine Abmahnung der Rechtsanwälte Runte & Hänsgen zugestellt – im Auftrag der Supersat Electronic GmbH, Neu-Isenburg.

Hintergrund war ein Patentrechtsstreit zwischen den deutschen Herstellern Supersat und Technisat. Gestützt auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das eine mittelbare Patentverletzung durch Technisat konstatiert hatte, wenn bestimmte Produkte des Herstellers gemeinsam zum Einsatz kommen, hatte Supersat eben diese Konfiguration bei Technisat-Händlern anfragen lassen. Das Patent von Supersat wurde 1994 angemeldet und 1995 unter der Nummer DE4404978 erteilt. Schon damals scheint es Zweifel gegeben zu haben, ob das Patent erteilt werden kann, denn die grundlegende Technik wurde schon vorher in Zeitschriften und Patentanträgen beschrieben, wie aus den Patentunterlagen in der Datenbank Depatis beim Deutschen Patent- und Markenamt zu ersehen ist. Supersat betonte jedoch die einzigartige Kombination mit der Steuerungstechnik, die ohne zusätzliche Leitungen auskommt und unabhängig vom eigentlichen Satellitenreceiver ist. Daraus leitete sich später die enge Beschreibung des Landgerichts Mannheim ab, unter welchen Umständen eine Patentverletzung gesehen werden kann.

Händler sollten nicht büßen

Doch Technisat wollte die Vertriebspartner nicht ausbaden lassen, was als Streit zwischen den Herstellern begonnen hatte. So wurden zum einen Info-Abende und Rechtsberatungen für die Händler organisiert. Zum anderen zog man auch gegen Supersat auf juristischem Wege zu Felde. Nach zwei erfolgreichen einstweiligen Verfügungen gegen die oben beschriebene Abmahnpraxis und der mehrfachen Bestätigung in weiteren Verfahren, sieht sich Technisat nun am Ziel. Denn die Patente, die der Hersteller aus Daun verletzt haben soll, hielten der Prüfung der Nichtigkeitsklage nicht stand. Laut Technisat hat das Bundespatentgericht am 29. April 2009 entschieden, dass die zwei wesentlichen Ansprüche von Supersat aus dem Patent DE4404978 gelöscht werden sollen. Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Technisat verweist darauf, dass man mit mehr als 240 Entwicklern im Forschungs- und Entwicklungszentrum in Dresden selbst „Produkte mit einem hohen eigenen Know-How-Anteil” produziere. Man achte fremde Patente und führe die nötigen Lizenzgebühren ab, werde aber auch in Zukunft dafür sorgen, dass „zweifelhafte Patente im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten überprüft werden. Damit stellt TechniSat sicher, dass sich die Produktpreise nicht um ungerechtfertigte Lizenzgebühren erhöhen”, so das Unternehmen.

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