Keine Chance dem Steuerdumping Mit der Digitalsteuer werden Amazon, Google & Co. zur Kasse gebeten

Nach jahrelangem Ringen, wollen die sieben führenden Industriestaaten Digitalkonzerne stärker besteuern. Bisher nutzen Großkonzerne wie Apple und Google Steueroasen, um ihre Gewinne möglichst gering zu versteuern. Finanzminister Scholz rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen.

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Die Zeit der Steueroasen für die Internet-Riesen ist bald vorbei. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich auf dem G7-Gipfel wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. Derzeit erzielen Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Steuern zahlen sie jedoch nur dort, wo ihr Headquarter ist. Dieses legen sie strategisch günstig in Steueroasen. So zahlen sie nicht einmal halb so viel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

Demnächst sollen diese Digitalunternehmen auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Mit der Reform sollen Milliarden Euro an Steuern erzielt werden, die sonst in Niedrigsteuerländer verlagert worden wären. Geplant ist eine globale Mindeststeuer, welche nicht unter 15 Prozent liegt. Das soll den internationalen Wettbewerb um solche Firmen unattraktiv machen.

Nachdem die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump vor gut einem Jahr auf dem Treffen der G20-Staaten eine Einigung auf eine Digitalsteuer blockierte, setzt sich der neue Präsident Joe Biden auf dem G7-Treffen für eine globale Mindeststeuer ein. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Deutschland wird profitieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

„Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, findet der Minister: „Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden.“

Derzeit sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

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