Distri-Award
– Jetzt zur Umfrage!

Suchen

Wettbewerbsrecht 4.0 Die Bedeutung der 10. Novelle des GWB für die Digitalwirtschaft

| Autor: Sarah Gandorfer

Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrifft so gut wie alle Segmente des Kartellrechts. Doch der Fokus liegt, wie bereits in der monströsen amtlichen Benennung deutlich wird, auf der Digitalwirtschaft.

Firmen zum Thema

Der deutsche Gesetzgeber übernimmt mit dem Versuch, wettbewerbsrechtliche Instrumente zur Bewältigung des digitalen Wettbewerbs zu schaffen, eine internationale Vorreiterrolle.
Der deutsche Gesetzgeber übernimmt mit dem Versuch, wettbewerbsrechtliche Instrumente zur Bewältigung des digitalen Wettbewerbs zu schaffen, eine internationale Vorreiterrolle.
(Bild: Mediaparts - stock.adobe.com)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vergangene Woche den „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ ins Kabinett eingebracht. Mit dieser 157-Seiten umfassenden Novellierung will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben. Besonders bezüglich der Missbrauchsaufsicht geht der Referentenentwurf mutige, aber auch notwendige, Wege, um den Anschluss an das digitale Zeitalter zu finden. Die Neuerungen sollen die erforderlichen Grundlagen für ein behördliches Eingreifen schaffen.

Missbrauchsaufsicht

Der Entwurf reagiert bei der Missbrauchsaufsicht umfassend auf die Herausforderungen von Digitalwirtschaft und Plattformökonomie. Dies geschieht unter anderem durch erweiterte Interventionsbefugnisse und ist auf Unternehmen gerichtet, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Das Bundeskartellamt kann solche Unternehmen via Verfügung benennen und verschiedene Verhaltensweisen, die vorab in einem Katalog benannt werden, untersagen. Beispiel hierfür wäre das Verbot, eigene Angebote gegenüber denen von Wettbewerbern zu bevorzugen. Ebenfalls soll das sogenannte Aufrollen noch nicht beherrschter Märkte verhindert werden, indem den betreffenden Unternehmen untersagt wird, neue Märkte mit Kampfpreisstrategien, Exklusivitätsvereinbarungen oder Bündelangeboten zu erschließen.

Zudem sieht die Reform ein Verbot der „missbräuchlichen Nutzung von Daten“ vor. Besonders ist dabei, dass nicht wie üblich das Bundeskartellamt die Beweislast trägt, sondern das Unternehmen selbst seine Verhaltensweisen rechtfertigen muss.

Datennutzungsrechte

In der Digitalwirtschaft beruhen viele Geschäftsmodelle vor allem auf der Nutzung von Daten, weshalb der Gesetzgeber bei der Neuerung des GWB ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat. Entsprechend umfasst der Entwurf, wenn von „Essential Facilities“ die Rede ist, nicht mehr nur den reinen Zugang zu einem Markt, sondern ebenso den „Zugang zu individualisierten Nutzungsdaten“. Damit besteht für Unternehmen, die für ihr komplementäres Geschäftsmodell auf Datensätze marktbeherrschender Big-Data-Unternehmen oder Plattformen angewiesen sind, erstmalig ein gesetzlich geregelter Datenzugangsanspruch.

Die Novelle schafft jedoch nicht unbedingt Rechtssicherheit, sondern betont in der Begründung der schwammigen Formulierung, dass „die weitere Entwicklung der Voraussetzungen des Datenzugangs […] bewusst der Anwendungspraxis und der Rechtsprechung überlassen“ werde. Die Folgen des, wie in der Reform formulierten, weit gefassten Datenzugangsrechts, werden von verschiedenen Rechtsexperten als bedenklich angemahnt. Zumal die Bundesrepublik diesbezüglich gegenüber der EU einen Alleingang wagt.

Gänzlich neu im Vergleich zur neunten Novellierung ist die Ermächtigungsgrundlage (§ 19a GWB-RefE) für ein Vorgehen gegen Digitalkonzerne im Bereich der Daten- und Plattformmärkte, bei denen das Bundeskartellamt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt hat. Diese Vorschrift soll ein schnelles Eingreifen in Bezug auf Netzwerkeffekte, Datenvorteile, damit verbundenen Selbstverstärkungseffekte, und Konzentrationstendenzen ermöglichen und der Ausnutzung der Machtstellung im relevanten Markt sowie drohenden Beeinträchtigungen des Leistungswettbewerbs auf angrenzenden Märkten entgegenwirken.

Zudem wird ein Datenzugangsanspruch im Bereich der relativen Marktmacht eingeführt und ein neuer Eingriffstatbestand geschaffen, um das „Tipping“ von Märkten frühzeitig verhindern zu können. Dabei wird das Kippen eines Marktes als solches, also dass sich ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht aufgrund von Netzwerkeffekten leistungs- und wettbewerbskonform zum Monopolisten entwickelt, nicht generell verboten. Als missbräuchlich wird jedoch gesehen, wenn dahinter eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern steht.

Rechtsschutz

In Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz gegenüber marktmächtigen Unternehmen und in schnelllebigen digitalen Märkten sieht die Novellierung eine Stärkung des einstweiligen Rechtsschutzes auf kartellbehördlicher Ebene vor und vereinfacht dies. Beispielsweise soll der essentielle Zugang zu Schnittstellen oder anderen unerlässlichen Einrichtungen auch unter temporärer Vorwegnahme der Hauptsache möglich sein. Die hohe Hürde des Nachweises eines irreparablen Schadens für den Wettbewerbsprozess wird durch eine Absenkung auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Zuwiderhandlung unter erstmaliger Einbeziehung einzelner Unternehmen in den Schutzzweck erreicht. Solche einstweiligen Anordnungen zum Schutze einzelner Unternehmen bedürfen des Nachweises einer unmittelbar drohenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung und setzen zudem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung der Interessen des betroffenen Unternehmens voraus.

Kritik der Digitalverbände

Mit Blick auf die großen Digitalkonzerne bewertet der Eco-Verband kritisch, dass das Bundeskartellamt mithilfe des geplanten Paragraphen 19a künftig durch Verfügung feststellen kann, ob einem Unternehmen „eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt. Neben einer marktbeherrschenden Stellung auf einem oder mehreren Märkten zählen hierzu auch seine Finanzkraft, sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten, die Bedeutung seiner Tätigkeit für den Zugang Dritter zu Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie sein damit verbundener Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter. Weiter spricht sich der Verband für einen harmonisierten Ansatz auf EU-Ebene aus.

Der Bitkom hat eine 29-seitige Stellungnahme zu dem Referentenentwurf verfasst. Die Mitglieder des Bitkom sind hinsichtlich der Novellierung unterschiedlicher Meinung. Insbesondere die Einführung des Paragrafen 19a wird differenziert bewertet. Aus Sicht einiger Mitglieder könne die Neuerung Chancen bieten, Marktmissbrauch früher zu erkennen,zielgenauer zu adressieren und so den Leistungswettbewerb zu schützen. Andere Mitglieder begegnen ihm mit Bedenken, da er auch wettbewerblich neutrales oder sogar kompetitives Verhalten unterbinden könnte und somit Innovationen und inneres Wachstum beschnitten würden.

(ID:46857581)

Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS