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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

| Autor: Sarah Gandorfer

Dem Bundesarbeitsministerium zufolge arbeiteten 2018 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung als Crowdworker.
Dem Bundesarbeitsministerium zufolge arbeiteten 2018 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung als Crowdworker. (Bild: © ALDECAstudio - stock.adobe.com)

Wer Mikrojobs über eine Internetplattform oder App annimmt, ist nicht angestellt, das entschied das Landesarbeitsgericht München, nachdem der Fall in erster Instanz abgewiesen wurde. Die Reaktionen zu dem Urteil sind gespalten: Einerseits wird die hochflexible Arbeitsform begrüßt, andererseits werden prekäre Arbeitsverhältnisse von Crowdworkern befürchtet.

Crowdworker übernehmen über Apps oder Internetplattformen vermittelte kleine Jobs. Über die Frage, ob sie wirklich selbstständig sind und die Plattformen nur ein Vermittler, und in welcher Art ein Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, wird schon lange diskutiert. Nun musste das Landesarbeitsgericht (LAG) München über folgenden Fall urteilen: Ein Mikrojobber hatte darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Aufträge vermittelte. Der Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1.800 Euro im Monat.

Als die Plattform die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Das LAG entschied: Crowdworker sind keine Angestellten (Urt. v. 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19). Personen, denen so genannte Mikrojobs über eine Internetplattform vermittelt werden, stünden mit dem Betreiber in keinem arbeitsvertraglichen Verhältnis, weil sie nicht verpflichtet seien, die Aufträge zu übernehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben liegt ein Arbeitsvertrag nur dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, seine Leistung zu erbringen – und zwar weisungsgebunden, fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit. Dies zeige sich im Allgemeinen darin, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Art beachten und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sei, so das LAG.

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Für die Münchener Richter stellt die Basisvereinbarung nur einen Rahmenvertrag dar, der auch per E-Mail wirksam gekündigt werden konnte. Ob gegebenenfalls ein befristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein Crowdworker einen Auftrag annimmt, musste das LAG nicht entscheiden.

Die vorherige Instanz, das Arbeitsgericht (ArbG) München, hatte die Klage abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde vom Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Reaktionen der IG Metall und des Bitkom

„Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Mikrojobber keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten“, findet Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Sie ersetzen in der Regel keine klassischen Arbeitsplätze in den Unternehmen oder Freelancer-Aufträge. Sie übernehmen vielmehr Aufgaben, die so bislang gar nicht erledigt oder von Aushilfen übernommen wurden. Von der flexiblen Arbeitsgestaltung profitieren sowohl Unternehmen als auch Crowdworker. Viele Crowdworking-Projekte ermöglichen selbstbestimmtes und flexibles Arbeiten. Das betrifft sowohl den Arbeitsumfang als auch die Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort.“

Die IG Metall, die den Mann bei seiner Klage unterstützte, ist enttäuscht von dem Urteil. Die Gewerkschaft sieht „klare Anhaltspunkte“ dafür, dass der Kläger als Arbeitnehmer einzustufen ist. „Dazu zählen als Kriterien inwieweit der Crowdworker vom Auftraggeber persönlich wirtschaftlich abhängig ist, ob er in den Betriebsablauf eingebunden ist und weisungsgebunden arbeitet“, begründet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall.

Dem „Crowdworking Monitor“ des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) aus dem Jahr 2018 zufolge arbeiten rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Mikrojobber. „Und es ist zu erwarten, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird“, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Positionspapier zum Thema. Der DGB befürchtet seit langem prekäre Arbeitsverhältnisse von Crowdworkern und fordert faire Regeln.

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