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#ITfightsCorona Corona-Schließungen: Haben Unternehmen eine Chance auf Entschädigung?

Autor / Redakteur: Markus Mingers / Sarah Gandorfer

Die Regierung sah sich aufgrund der Entwicklungen des Coronavirus dazu gezwungen, unzählige Geschäfte schließen zu lassen. Die davon betroffenen Unternehmen hoffen nun auf Hilfe vom Staat. Doch wie hoch ist die Chance auf eine Entschädigung wirklich?

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Die Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes deckt laut dem Oberverwaltungsgericht Einschränkungen ab.
Die Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes deckt laut dem Oberverwaltungsgericht Einschränkungen ab.
(Bild: © rcfotostock - stock.adobe.com)

Ob Arztpraxis, Einzelhändler, Hotelier oder Gastwirt, die Schließungen bedeuten für Selbstständige immense Umsatzeinbußen. Nicht selten bangen die Unternehmer gar um die eigene Existenz. Auch die Soforthilfen können den Schaden nicht umfassend decken.

Eine Entschädigung erhalten bislang lediglich Betriebe, die schließen mussten, weil sich ein Infizierter unter den Mitarbeitern befand. Alle anderen Unternehmen gehen bis zum heutigen Tag leer aus.

Grundsätzlicher Anspruch

Prinzipiell sehen in Deutschland mehrere Gesetze einen Anspruch auf Entschädigung für nicht verantwortliche Personen vor. Abgeleitet aus dem landesrechtlichen Ordnungsbehörden- oder dem Polizeigesetz steht derartigen Personen beispielsweise ein verantwortungsunabhängiger Ausgleichsanspruch zu. Darüber hinaus besteht aus dem Gewohnheitsrecht ein Aufopferungsanspruch, der ebenfalls verschuldensunabhängig besteht.

Zwar erklärte das OVG Münster (Beschluss v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE) die Maßnahmen für gerechtfertigt, da der Schutz von Leben und Gesundheit gegenüber der Berufsfreiheit zurücktreten müsse, allerdings mindert dies den Anspruch nicht. Das Gericht behandelte hier in diesem Fall die Primärebene. Bei der Frage nach einer Entschädigungspflicht befasst man sich hingegen mit der Sekundärebene. Dadurch wäre die Entschädigung trotz der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen weiterhin möglich, da Unternehmen keine Schuld an der derzeitigen Situation tragen.

Ersatz des entstandenen Schadens

Besonders lukrativ könnte diese Option für Unternehmen sein, die keine Soforthilfe beantragt haben und keinen „To-Go-Verkauf“ anbieten konnten. Hier dürfen Selbstständige auf die Erstattung des gesamten Schadens hoffen.

In allen anderen Fällen besteht grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit einer Entschädigung. Hier ist ein Teilersatz oder gar die Erstattung der gesamten Schadenssumme denkbar.

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Aufgrund der Einmaligkeit der Situation ist unklar, ob das Infektionsschutzgesetz taugliche Rechtsgrundlage für die weitreichenden Eingriffe in das Grundgesetz ist. Jedenfalls wird das unter Juristen kontrovers diskutiert. Am Ende hängt es davon ab, wie Gerichte in einigen Jahren darüber urteilen werden. Vorreiter ist aktuell das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Hier entschieden die Richter, dass Gesundheit das wichtigere Gut ist.

Vor dem OVG Münster hatte ein Einzelhandelsunternehmen geklagt, da die Schließungsanordnung einen unzulässigen Eingriff in die gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte freie Berufsausübung, sowie gemäß Artikel 14 der geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle und im Hinblick auf den angestrebten Schutz der Öffentlichkeit vor Ansteckungsgefahren weder geeignet noch verhältnismäßig wäre. Dies sah das OVG anders und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag sei schon deshalb abzuweisen, weil die angegriffene Regelung der Corona-Schutzverodnung (CorSchVO) mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig sei und daher auch in einem Hauptverfahren Bestand haben werde. Denn die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens ist ein überragendes Gemeinschaftsgut, das möglicherweise durch Überlastung gefährdet ist, wenn wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

Angesichts dieser Gefahren müsse ein Einzelhandelsbetrieb die mit der Betriebsuntersagung einhergehenden geschäftlichen und finanziellen Belastung hinnehmen, zumal der Gesetzgeber diese nicht unangemessen gestaltet habe, indem ein Warenversand möglich ist, aber auch finanzielle Hilfen angeboten wurden. zudem sei die Eingriffsintensität dadurch entschärft, dass die Verordnung bereits am 19.4.2020 wieder außer Kraft trete.

Ähnlich wie das OVG Münster entschieden auch andere Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen. So wurde die Schließung einer Lottoannahmestelle sowie eines Pralinenfachgeschäfts für rechtmäßig erklärt (VG Aachen, Beschluss v. 21.3.2020, 7 L 230/20 und VG Aachen, Beschluss v. 23.3.2020, 7 L 233/20). Das VG Minden hatte mit ähnlicher Begründung die Schließung eines Hundesalons sowie die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus für rechtmäßig erklärt (VG Minden, Beschluss v. 30.3.2020 7 L246/20 und Beschluss v. 31.3.2020,7 L 257/20).

Es gibt aber auch andere wenige andere Entscheidungen: Ein Weinhändler darf trotz Corona öffnen. Die Begründung hier lief daraus hinaus, dass auch Genussmittel wie Wein zu den Lebensmitteln zählen (VG Aachen, Beschluss v. 3.4.2020, 7 L 259/20). Sarah Gandorfer

Über den Autor

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht.
Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht.
(Bild: Foto Schwarz- Petra Vallentin)

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er sowohl als Anwalt tätig, als auch Inhaber der Kanzlei Mingers mit Standorten in Köln, Düsseldorf und Jülich. Er ist Experte unter anderem in den Bereichen Rückabwicklung Lebensversicherung, Abgaßkandal und Widerruf Autokredit. Bekannt ist Markus Mingers durch seine Auftritte bei n-tv und RTL sowie als Experte von FOCUS Online, wo sein Rat überwiegend im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt ist.

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