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Änderung der Verfassung notwendig

Bundesverfassungsgericht stoppt europäisches Patentsystem

| Autor: Sarah Gandorfer

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine für den Start des europäischen Einheitspatents zentrale Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine für den Start des europäischen Einheitspatents zentrale Entscheidung. (Bild: © relif - stock.adobe.com)

Das Interesse der Wirtschaft an einem einheitlichen europäischen Patentsystem ist hoch. Der notwendige Rechtsakt wurde bereits 2013 in der Europäischen Union (EU) beschlossen. Nun geht es an die Ratifizierung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hierzulande das Gesetz vorerst zum Stillstand gebracht.

Ein Patent anzumelden kostet viel Zeit und Geld, zumal es für jedes Land einzeln beantragt werden muss. Damit sich erfindungsreiche Unternehmen wenigstens innerhalb Europas etwas sparen, wird von der EU ein Einheitspatent angestrebt. Damit soll jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen können, so dass dieses auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten gilt.

Das System kann jedoch erst starten, wenn das hierfür vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dieses neue internationale Gericht soll über die Gültigkeit oder Verletzung von Einheitspatenten oder europäischen Patenten entscheiden. Bisher sind dafür die nationalen Gerichte und Behörden zuständig.

Deutsche Zustimmung notwendig

Bislang ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent zum Jahresende 2020 starten kann. Da in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die meisten Patente anmeldet werden, ist ihre Partizipation für das Inkrafttreten des EU-Einheitspatents rechtlich zwingend erforderlich. Großbritannien erteilte allerdings bereits Ende Februar dem europäischen Einheitspatent eine klare Absage. Ein Regierungssprecher erklärte, dass eine Teilnahme an einem Patentgericht nach EU-Recht nicht mit den Unabhängigkeitsbestrebungen des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union vereinbar sei. Was die Bundesrepublik betrifft, braucht es für das EPG eine Verfassungsänderung, welche vom Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss. Als der Beschluss gefällt werden sollte, waren jedoch nur 35 Abgeordnete anwesend und somit zu wenige.

Aufgrund der Klage eines Fachanwalts in Karlsruhe hatte der Bundespräsident das benötigte Gesetz 2017 nicht ausgefertigt. Der Anwalt rügt mehrere Verstöße gegen das Unionsrecht. Eine Übertragung deutscher Hoheitsrechte sei deshalb nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage nach und erklärte das deutsche Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht am Freitag, den 20. März 2020 für nichtig (Az. 2 BvR 739/17):

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