Fairer Wettbewerb im digitalen Zeitalter Bundesrat verabschiedet GWB-Digitalisierungsgesetz

Autor Manfred Klein

Der Bundesrat hat gestern das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll die Wettbewerbspolitik fit für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters machen.

Firmen zum Thema

Ein Wettbewerbsrecht, das klare Spielregeln für die digitalen Märkte bringt, soll das GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen.
Ein Wettbewerbsrecht, das klare Spielregeln für die digitalen Märkte bringt, soll das GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen.
(© Boris Zerwann – stock.adobe.com)

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit folgendem Hinweis: „Die mit der Digitalisierung einhergehende Änderung wirtschaftlicher Machtverhältnisse stellt die Wettbewerbspolitik vor große Herausforderungen. Daten haben eine immer stärkere Bedeutung als Wertschöpfungsfaktor. Infolge starker Netzwerkeffekte sowie großer Skalen- und Verbundvorteile lassen sich vor allem in der Plattformökonomie Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen beobachten.“

Dadurch stiege die Marktmacht der Plattformbetreiber, die Nutzerdaten sammeln und auswerten und Anbietern den Zugang zu Kundengruppen erschweren könnten. Durch gezielte Strategien wie das schnelle Hebeln von Marktmacht (Leveraging) könnten marktübergreifend starke Plattformunternehmen ihre Marktposition mit nicht-wettbewerblichen Mitteln ausbauen, ihr digitales Ökosystem längerfristig unangreifbar machen und damit Innovation durch neue Akteure behindern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte zur Verabschiedung des neuen Gesetzes: „Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen wir ein digitales Wettbewerbsrecht, das klare Spielregeln für die digitalen Märkte aufstellt. Wir machen damit weltweit erstmalig im Wettbewerbsrecht klare Vorgaben für große Digitalunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. Wir wollen damit sicherstellen, dass auch auf digitalen Märkten Wohlstand durch Wettbewerb geschaffen wird – zum Wohle der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Die Neuerungen im Überblick

Laut Bundeswirtschaftsministerium ist ein wesentliches Element des Gesetzes die Anpassung der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden an die Herausforderungen der Digitalökonomie. So wird es künftig dem Bundeskartellamt möglich sein, auf digitalen Märkten ganz konkrete wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen von Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung zu untersagen, beispielsweise

  • beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzmärkten die eigenen Angebote zu bevorzugen,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die andere Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auf Beschaffungs- oder Absatzmärkten behindern, beispielsweise bei Vorinstallationen oder Voreinstellungen eigener Angebote in Browsern oder Mobilgeräten oder
  • den Wettbewerb durch Erschweren oder Verweigern der Interoperabilität von Produkten oder die Portabilität von Daten zu behindern.

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2020 mit dem Digital Markets Act einen ähnlichen Vorschlag gemacht für Regelungen auf europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will sich dazu konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene einbringen. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser neuen Regelung etabliert das Gesetz zudem eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes. Das soll der Dynamik der Digitalökonomie noch besser gerecht werden und zu mehr Rechtssicherheit beitragen.

Zudem werden die nationalen Umsatzschwellenwerte für die Fusionskontrolle angehoben. Die erste Inlandsumsatzschwelle steigt von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro und die zweite Inlandsumsatzschwelle von 5 Millionen auf 17,5 Millionen Euro. Damit sollen Erleichterungen insbesondere für mittelständische Unternehmen geschaffen geschaffen werden.

Teil des GWB-Digitalisierungsgesetzes sind auch die Regelungen zur Verlängerung des Leistungszeitraumes für die Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes bis Ende 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Den vollständigen Gesetzestext können Sie hier lesen.

(ID:47076447)