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Arbeitsvertrag – Welche Klauseln sind unwirksam?

| Autor / Redakteur: Isabel Frankenberg / Sarah Böttcher

In Arbeitsverträgen können einige Klauseln unwirksam oder gar rechtswidrig sein.
In Arbeitsverträgen können einige Klauseln unwirksam oder gar rechtswidrig sein. (Bild: sk_design-Fotolia.com)

Der Arbeitsvertrag dient in erster Linie zur Absicherung beider Vertragsparteien. Hier werden alle Rechte und Pflichten, die dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber entgegenkommen, festgehalten. Da dieser jedoch schwer abänderbar und anfechtbar ist, sobald er erst einmal unterschrieben wurde, ist es ratsam vorher genau zu prüfen, welche Klauseln unwirksam sein könnten.

Durch die Unterschrift auf dem, vom Arbeitgeber aufgesetzten Arbeitsvertrag, verpflichtet sich ein Arbeitnehmer dazu, alle im Arbeitsvertrag ausgehandelten Tätigkeiten aufzunehmen. Dafür wird dieser wiederum entsprechend entlohnt. Die sogenannte Vertragsfreiheit, welche in Deutschland herrscht, macht es dem Arbeitgeber möglich, verschiedene Klauseln individuell zu ergänzen. Daher ist nicht immer eindeutig klar, welche Klauseln ein Arbeitsvertrag enthält. Gerade weil nicht jeder Arbeitsvertrag gleich ist, sollte ein Arbeitnehmer diesen vor Unterzeichnung genau prüfen. In einigen Fällen kommt es vor, dass Arbeitgeber die Vertragsfreiheit ausnutzen und den Arbeitsvertrag, mit Unwissenheit des Arbeitnehmers, um ungültige Klauseln ergänzen. Das kann sogar dazu führen, dass der ganze Arbeitsvertrag nichtig wird.

Unwirksame und rechtswidrige Klauseln:

Eine unwirksame Klausel in einem Arbeitsvertrag kann in vielen verschiedenen Formen auftreten. Legt ein Arbeitgeber fest, dass sein Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in der Höhe von drei Bruttomonatsgehältern zahlen muss, wenn dieser seine Aufgaben nicht erfüllt, so gilt die Klausel als unwirksam. Grund dafür ist die Höhe der Vertragsstrafe. Diese ist höher als ein Bruttomonatsgehalt und sprengt damit den Rahmen. Zwar verpflichtet sich ein Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag dazu, seine Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen und Fristen einzuhalten, dennoch darf eine Vertragsstrafe die Höhe eines Bruttomonatsgehaltes nicht überschreiten. Tritt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit für einen bestimmten Tag nicht an, darf die Vertragsstrafe in der Regel auch nicht höher sein, als das Gehalt, was bei einer sofortigen Kündigung zu zahlen gewesen wäre. Dabei müssen auch die entsprechenden Kündigungsfristen beachtet werden. Befindet sich ein Arbeitnehmer während der Verletzung beispielsweise in der Probezeit, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Die Vertragsstrafe dürfte in diesem Fall also das Gehalt von zwei Wochen nicht überschreiten.

Nicht selten findet man in einem Arbeitsvertrag Klauseln, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind. Hierzu zählt auch die Klausel, in der ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin vorschreibt, dass diese innerhalb der nächsten vier Jahre nach Beschäftigungsbeginn auf eine Schwangerschaft verzichten muss oder, dass im Falle einer Schwangerschaft eine Kündigung zu erwarten ist. Diese Klausel ist natürlich absolut unwirksam, da kein Arbeitgeber das Recht hat, sich in die Familienplanung seiner Mitarbeiter einzumischen. Bei dieser Klausel würde es sich sogar um einen gänzlich sittenwidrigen Arbeitsvertrag handeln. Grund dafür ist nicht nur die Unwirksamkeit der Kündigung. Laut §9 des Mutterschutzgesetzes ist eine Kündigung in der Schwangerschaft ohnehin unzulässig, wenn diese dem Arbeitgeber bekannt war.

An diesen Beispielen wird offensichtlich, dass sogar eine einzelne unwirksame Klausel einen ganzen Arbeitsvertrag außer Kraft setzen kann. Dies wird im §139 BGB festgelegt. Doch nicht immer resultiert aus einer unwirksamen Klausel ein gänzlich ungültiger Arbeitsvertrag, denn häufig bauen Arbeitgeber sogenannte salvatorische Klauseln an. Diese könnten wie folgt lauten:

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“

Um grundsätzlich aber nicht in Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber zu gelangen, empfiehlt es sich, den Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser findet häufig unwirksame Klauseln, die ein Arbeitnehmer auf den ersten Blick gar nicht wahrnehmen würde.

Weitere unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag finden Sie unter folgendem Link: http://www.arbeitsvertrag.org/unwirksame-klauseln-arbeitsvertrag-ebook.pdf

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