Definition Was ist das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz?

Autor / Redakteur: Laimingas / Sarah Nollau

Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz wird das zeitlich begrenzte Ausleihen von Arbeitnehmern geregelt, die im Unternehmen eines Dritten, des Entleihers, arbeiten. Es dient primär dem sozialen Schutz und der Bewahrung der Arbeitnehmer vor Ausbeutung.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Statt Arbeitnehmerüberlassung werden im alltäglichen Sprachgebrauch meist die Synonyme Leiharbeit und Zeitarbeit verwendet. Das Gesetz war von Anfang an umstritten und ist es heute noch. Die Seite der Zeitarbeitgeber verlangt stets weitere Deregulierungen. Kritiker der Leiharbeit sprechen immer wieder von „moderner Sklaverei“ und fordern eine stärker an den Interessen der Leiharbeiter ausgerichtete Gesetzgebung.

Geschichte des AÜG

In seiner ersten Fassung trat das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz im Jahr 1972 in Kraft. Im Laufe der Zeit wurde es mehrfach geändert und neuen Situationen angepasst. Die letzten wichtigen Änderungen gab es 2003, 2011 und vor allem seit dem 1. April 2017.

2003 wurden im Zuge der so genannten „Hartz“-Arbeitsmarktreformen das Befristungs-, Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbot sowie die beschränkte Überlassungsdauer von zwei Jahren aufgehoben. Außerdem wurde der Gleichstellungsgrundsatz bezüglich Arbeitszeit, Entgelt und Urlaubsansprüchen eingeführt (Equal Pay und Equal Treatment).

Aufgrund negativer Vorfälle und zur Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie erfolgten 2011 weitere Änderungen, etwa zur Lohnuntergrenze und zu den Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Stammbelegschaft der entleihenden Unternehmen. Die letzte Änderung 2017 brachte wichtige Neuerungen in verschiedenen Bereichen.

Änderungen des AÜG seit dem 1. April 2017

Sämtliche Parteien – Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer – müssen sich durch die AÜG-Reform 2017 mit deutlichen Änderungen abfinden und bei Verstößen mit zum Teil hohen Bußgeldern rechnen. Die wichtigsten Punkte sind zusammengefasst:

  • Höchstdauer der Überlassung: Diese wurde auf 18 Monate festgelegt. Wird die Überlassung für mindestens drei Monate und einen Tag unterbrochen, darf derselbe Entleiher ihn wieder beschäftigen. Ausnahmsweise können auch abweichende Regelungen durch Tarifverträge oder besondere Betriebsvereinbarungen getroffen werden.
  • Kennzeichnungs- und Dokumentationspflicht: Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sind ausschließlich schriftlich festzuhalten und als Arbeitnehmer-Überlassungsvertrag zu kennzeichnen. Auch der Name des Leiharbeiters muss konkret für jeden Fall angegeben werden.
  • Verbot der sogenannten „Fallschirmlösung“: Häufig wurden Arbeitnehmer-Überlassungsverträge als Werkvertrag abgeschlossen. Der Verleiher beantragte aber trotzdem eine Genehmigung zur Überlassung, um für den Fall vorzusorgen, dass sich der Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung entpuppte. Durch die Kennzeichnungspflicht ist dies nicht mehr möglich.
  • Equal Pay: Liegt ein entsprechender Tarifvertrag vor, muss ein Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammmitarbeiter. Dies kann allerdings mit einer Unterbrechung von drei Monaten und einem Tag umgangen werden.
  • Betriebsverfassungsgesetz: Der Betriebsrat des Entleihers muss über den Einsatz von Zeitarbeitern ausführlich informiert werden, zum Beispiel Art, Dauer und Ort der Beschäftigung.
  • Tätigkeitsverbot bei Streik: Wird im Unternehmen des Entleihers gestreikt, dürfen Zeitarbeiter nicht als Ersatz beschäftigt werden. Ausnahmen sind Arbeiten, die von den Streikenden zuvor nicht ausgeführt wurden.

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