Statements von Software-Herstellern, Anwälten und Gebrauchtsoftware-Händlern

Nach EuGH-Urteil: Oracle ist enttäuscht, Gebrauchtsoftware-Anbieter jubeln

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BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder
BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder
„Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es ist fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind.“ Aus Perspektive des BITKOM „darf der Verkäufer laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten.“

SKW Schwarz Rechtsanwälte

Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte
Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte
Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte: „Das lang ersehnte Urteil des EuGH zum Handel mit Gebrauchtsoftware fällt deutlich aus: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden – und zwar sogar dann, wenn der Erwerber die Software, einschließlich etwaiger Updates, für ihre Nutzung aus dem Internet herunterladen muss. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass die Software von den Systemen des ursprünglichen Erwerbers vollständig gelöscht wird.

Nicht erlaubt ist laut EuGH allerdings die Aufspaltung von Lizenzpaketen. Soweit der ursprüngliche Erwerber einige der Lizenzen noch benötigt, kommt ein Verkauf der überschüssigen Lizenzen also nicht in Betracht.

Insgesamt schafft das Urteil endlich Rechtssicherheit und stärkt die Position der Gebrauchtsoftware-Händler. Softwarehersteller werden zukünftig womöglich vermehrt einzelne Lizenzen für das jeweilige Unternehmen zu Sammellizenzen umgestalten."

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