Agenda für einen zukunftsfähigen Staat „Deutschland kann mehr"

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Mit ihrer „Modernisierungsagenda für einen zukunftsfähigen Staat“ rufen Frederik Blachetta, Valentina Kerst, Henning Meyer und Fedor Ruhose zum Anpacken auf – für einen modernisierten und gestärkten Staat, der das Leben der Menschen verbessert und im Wettbewerb der Systeme besteht.

Eine neue Bundesregierung wird mit enormen Herausforderungen konfrontiert sein. Dabei geht es nicht nur um die Vielzahl von Aufgaben, etwa in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, die für sich genommen anspruchsvoll genug sind, sondern um den Staat selbst. Vorschläge und Appelle wie der Debattenbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern, das Positionspapier „Re-Start Deutschland!“ des Bitkom oder auch die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten machen klar: Reformen und eine schnellere und effektive Digitalisierung sind dringend nötig, damit der Staat seinen Aufgaben gerecht werden kann.

Mit der „Modernisierungsagenda für einen zukunftsfähigen Staat“ liegt nun ein weiteres Papier vor, das Lösungsansätze aufzeigt. Verfasst haben es – aus ihrer persönlichen Perspektive – Frederik Blachetta, Partner bei PwC, zuvor CDO im Bundeskanzleramt; Valentina Kerst, Staatssekretärin a.D., Autorin und beim KI-Bundesverband tätig; Henning Meyer, Geschäftsführer der Social Europe Publishing & Consulting GmbH und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, und Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz. „Der deutsche Staat ist derzeit seinen Aufgaben oft nicht gewachsen und trägt so zum Vertrauensverlust in die Politik bei“, konstatieren die Verfasser. Es brauche Modernisierung, um die „Erosion der demokratischen Substanz zu stoppen“, Vertrauen zurückzugewinnen und auch als Wirtschaftsfaktor zu wirken. Die Probleme des 21. Jahrhunderts ließen sich nicht mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts lösen. Ansätze zur Deregulierung, wie etwa mit dem „Department of Government Efficiency" (DOGE) in den USA geplant, werden dabei nicht als sinnvoll angesehen, da sie weite Teile staatlicher Institutionen zu zerstören drohten. Dem wolle man das „Konzept eines effektiven Staates“ gegenüberstellen. Beschrieben wird dieses Konzept anhand der Bereiche

• Technologie und Entbürokratisierung,

• Digitale Anwendungen und Daten – als Basis für evidenzbasierte Politik –,

• IT-Struktur mit dem Staat als zentralem „Ankerkunden“, der seine Marktmacht nutzt,

• Strukturreformen und

• neue Personalpolitik.

Wesentliches Element ist die Zentralisierung bei Anwendungen, Finanzierung und Governance: So wird auch in diesem Papier die Deutschland-App favorisiert. Nicht nur EfA-Leistungen sind zentral auf einer Plattform zu bündeln, auch die Smart-City-Förderung soll zentral strukturiert werden. Öffentliche Dienstleister sollten konsolidiert werden, für die Cybersicherheitsarchitektur wird eine zentrale Governance gefordert, es brauche ein gemeinsames IT-Lagebild und das BSI als Zentralstelle. Und schließlich die Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung selbst: Entscheidend sei eine zentrale Schaltstelle für Digitalisierung und Modernisierung, ob nun als eigenständiges Ministerium oder eine „wirkungsorientierte Ansiedlung im Bundeskanzleramt“.

Technologie, Daten und die Marktmacht des Staates

Der kluge Einsatz neuer Technologien wird als Katalysator für die Strukturreform gesehen. KI solle über die Prozessoptimierung hinaus auch evidenzbasierte Politikgestaltung und datengestütztes Verwaltungshandeln fördern. In Taskforces soll die Verwaltung gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft Fast-Track-Lösungen für die drängendsten Herausforderungen entwickeln und über den Marktplatz der KI-Möglichkeiten als Open Source allen staatlichen Ebenen zugänglich machen. Weiterhin sollten bestehende Strukturen und Initiativen zur Nutzung von Verwaltungsdaten durch den Bund in einem zentralen „Data Hub“ konsolidiert werden.

Die Abhängigkeit von einzelnen Tech-Unternehmen sei „häufig zu groß“. Deshalb brauche es eine Offensive zur Wiedergewinnung der digitalen Souveränität. Für eine nötige grundlegende Neuausrichtung des IT-Einsatzes in der Verwaltung schlagen die Autoren eine Hybridstrategie vor: kurzfristige Nutzung der derzeit führenden Angebote bei langfristiger Unterstützung europäischer Unternehmen.

Um notwendige Investitionen abzusichern und Infrastrukturen wie die zentralen Plattformen oder die DeutschlandID dauerhaft zu finanzieren, müsse die nächste Bundesregierung einen „Digitalpakt Verwaltung“ initiieren. Die Umsetzung erfordere externe Expertise, deshalb solle ein „Sounding Board“ aus Expertinnen und Praktikern aus Wissenschaft und Wirtschaft die Staatsmodernisierung begleiten.

Diese Einbindung von externer Expertise sowie Partizipation sind weitere wesentliche Elemente der Modernisierungsagenda. Auch bei der Gesetzgebung sollten Fach- und IT-Wissen zusätzlich zu praktischer Verwaltungserfahrung bereits früh einfließen. Für eine ergebnisorientierte Verwaltungsmodernisierung brauche es auch direkte Rückkoppelung mit der Bevölkerung und generell neue Formen der missionsorientierten Zusammenarbeit mit privaten wie zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Die Menschen in der Verwaltung

„Wir müssen den Einsatz der Menschen, die täglich in den Verwaltungen ihr Bestes geben, als Grundlage nutzen, um das System von innen heraus zu reformieren“, heißt es in der Agenda. Neben der Förderung von Netzwerken und Best-Practice-Austausch spielt dabei auch die Qualifizierung der Mitarbeitenden eine wesentliche Rolle. Insbesondere Folgenabschätzungskompetenz – in Bezug auf KI – und Veränderungskompetenz gelte es in den Verwaltungen zu verankern. Damit die notwendigen Weiterbildungen nicht zur Nebensache würden, brauche es eine Fortbildungsinitiative, die den Beschäftigten feste Zeiten für Trainings und Weiterbildung einräumt. Im Sinne einer neuen Personalpolitik werden zudem die Öffnung des Personalwesens für Querwechsler und die Abkehr von der Beamtenlaufbahn, Rotation als Regel, professionelles Recruiting und eine starke zentrale Chief-HR-Struktur gefordert.

Die Zeit drängt

Die Digitalisierungs-Governance müsse direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode neu aufgestellt werden. Die Herausforderungen seien groß, doch nicht unüberwindbar. „Deutschland kann mehr. Der Staat kann mehr", so das Resümee der Autorin und Autoren: „Packen wir es an!"

Debattenbeitrag

„Ein Staat, der einfach funktioniert“

Bitkom: Monitor Digitalpolitik

Bundesregierung braucht Antreiber für Digitalthemen

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