Digitalisierung Bundesregierung verabschiedet neue Digitalstrategie

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Bis 2025 soll beispielsweise die Hälfte der Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Noch unklar ist, wie die verschiedenen Projekte finanziert werden sollen. Auch Verbände üben Kritik.

Lange haben Verbände und Industrie darauf gewartet, nun hat die Bundesregierung ihre neue Digitalstrategie beschlossen. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, die Eckpunkte des Plans vorgestellt.

Dass die Regierung es mit der Digitalisierung ernst meint, wird dabei immer wieder mit „konkreten Vorhaben“ und „Zielen, die sich messen lassen“, betont. So will sich die Ampel-Koalition laut Wissing am Ende ihrer Legislaturperiode im Jahr 2025 daran messen lassen können, ob sie die aufgestellten Ziele erreicht hat. Konkret benennt die Digitalstrategie insgesamt 24 Handlungsfelder aus den Bereichen „Vernetzte Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft“ und „Digitaler Staat“.

Schlüsseltechnologien „Made in Germany“

Teil der Datenstrategie ist das europäische Cloud-Projekt Gaia-X. In ihrem Papier betont die Bundesregierung, dass sie dessen Entwicklung unterstützt. Außerdem solle KI schneller von der Forschung in den Alltag übertragen werden. Davon sollen explizit auch Start-ups, Industrie und Mittelstand profitieren. Ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es jungen Unternehmern ermöglichen, mehr privates Kapital für ihr Wachstum zu bekommen. Auch der Mittelstand soll gefördert werden, damit er die digitale Transformation schafft. Bis 2025 hat es sich die Regierung hier zum Ziel gesetzt, dass der Mittelstand mehr digitale Verfahren nutzt, was sich schließlich in einem steigenden Digitalisierungsindex zeigen soll.

Auch Schlüsseltechnologien „Made in Germany“ gehören zur Digitalstrategie dazu. KI, 5G und 6G, Robotik, Automatisierung, Cybersicherheit und Quantenrechner sollen demnach in Deutschland entwickelt werden. Bei der KI-Forschung soll das Land deshalb bis 2025 an der Spitze von Europa stehen und mit eigener Mikroelektronik die Abhängigkeit von anderen verringert haben. Auch bei Quantensensorik und Quantencomputing soll der Standort Deutschland zu den Top fünf weltweit gehören. Dafür müsse auch die Forschung digitalisiert werden. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) soll dafür einen Datenraum schaffen, der Daten sammelt, ordnet und verfügbar macht. Der Zugang zu Forschungsdaten soll für Wissenschaftler außerdem gesetzlich vereinfacht werden.

Ein Haufen Buzzwords und Ziele

Dem Deutsche Mittelstand-Bund (DMB) sind die Ansätze der Regierung nicht konkret genug. „Nachdem der Mittelstand nun seit einiger Zeit auf die Digitalstrategie gewartet hat, ist das Ergebnis enttäuschend. Es entsteht der Eindruck, dass die Rolle des Mittelstands und die Lösung seiner hinlänglich bekannten Probleme in Sachen Digitalisierung, nur wenig Priorität genießen“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. Laut ihm sollten KMU das Herzstück der Digitalisierung sein, da die meisten Unternehmen in Deutschland in diese Kategorie fallen. „Im Dokument werden immer wieder sehr spezielle Beispielszenarien ausgebreitet. Die Zeit, die da rein gesteckt wurde, wäre besser in die Konkretisierung der zumeist schwammigen Lösungswege investiert worden. So bleiben für KMU erstmal zehn Seiten schöngefärbter Bestandsaufnahme, ein Haufen Buzzwords und Ziele, die sie schon von der Vorgängerregierung kennen und die selten konsequent verfolgt wurden“, so Tenbieg weiter.

Hinzu käme, dass die Finanzierung der Digitalisierung noch nicht abschließend geklärt sei. „Das Digitalbudget muss in der Haushaltsplanung einen wichtigen Stellenwert einnehmen, sonst bleibt das Strategiepapier ein zahnloser Tiger. Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aber nur gelingen, wenn genügend Anreize für private Investitionen geschaffen werden“, sagt der DMB-Vorstand. Das Digitalbudget soll vom Finanz- und Digitalisierungsministerium in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt erarbeitet werden. Doch welche Summe hier zur Verfügung stehen wird, blieb auch nach der Kabinettsklausur unklar.

Zuständigkeit und Finanzierung unklar

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco Oliver Süme zeigt sich dagegen etwas zufriedener mit der vorgelegten Digitalstrategie. Aber: sie hätte an vielen Stellen ambitionierter ausfallen können. „Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte aus meiner Sicht auch in Sachen digitale Transformation Vorreiter sein und Benchmarks setzen. Diesen Anspruch kann ich in der vorliegenden Strategie nicht erkennen“, so Süme. Zwar lobt der Vorsitzende die zahlreichen Vorhaben und die Zielsetzungen für 2025, doch sei es unklar, wie diese Ziele genau umgesetzt werden sollen und wer dafür letztlich verantwortlich ist. Sichtbar werde dies am Beispiel Datenpolitik. Hier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise die Einrichtung von Dataspaces, Datenpools und eines Dateninstituts. Unklar sei aber, wer für diese zuständig ist und wie diese überhaupt arbeiten sollen, so Süme weiter.

„Wir hätten uns eine funktionalere Digitalpolitik gewünscht, die sich stärker an konkreten aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der drohenden Energiekrise oder dem voranschreitenden Klimawandel, orientiert“, sagt Süme.

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