Ask-the-Expert: Dr. Urs Verweyen

Urheberrecht: Wer zahlt die Zeche?

| Redakteur: Wilfried Platten

Dr. Urs Verweyen ist juristischer Experte für Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT.
Dr. Urs Verweyen ist juristischer Experte für Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT. (Bild: VBM-Archiv)

Der § 54 ff Urheberrechtsgesetz ist Stoff für hitzige Diskussionen. Denn dahinter stecken so potenziell unappetitliche Regelungen wie die GEMA- oder Geräte-Abgabe, die Urheberrechtsvergütung und die Hinterlegungspflicht.

Wenn Post von der VG Wort oder der ZPÜ kommt, dann kann es teuer werden. Vor allem dann, wenn man nicht weiß, wie man richtig zu reagieren hat. Was viele nicht wissen: als Fachhändler kann man sich prophylaktisch von allen Urheberrechtsabgaben befreien lassen. In der Ask-the-Expert-Session vom 20.1.2015 erläutert der Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen von KVLEGAL die Hintergründe.

Eine Kurzversion des Interviews sehen Sie hier.

Abgabeschuld

Am Anfang einer vernünftigen Diskussion muss die Frage stehen: Auf welchen aktuellen rechtlichen Grundlagen beruht überhaupt die vieldiskutierte Abgabenpflicht und auf welche Geräte ist sie anwendbar? Dazu Dr. Verweyen: „Die Regelungen des Paragraphen 54 des Urheberrechtsgesetzes begleiten uns schon eine ganze Weile. Anlass war Mitte der Sechziger Jahre der berühmte Grundig-Recorder, mit dem erstmals zu Hause Kopien von beispielsweise Schallplatten angefertigt werden konnten. 2008 wurde das Gesetz zuletzt umfassend reformiert. Die Idee dahinter ist, dass eine Abgabe geschuldet wird für Geräte, die für die Anfertigung von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke wie Filme, Musik, Bilder und Texte genutzt werden können. Diese Abgaben werden von den Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort eingetrieben.“

Dafür haben die Verwertungsgesellschaften mit der ZPÜ eine gemeinsame Tochter gegründet, die das Inkasso durchführt. Lediglich die VG Wort treibt die Abgaben für Drucker, Faxgerät und ähnliches selbst ein. Die Crux dabei ist: Eigentlich müsste diese Abgabe bei demjenigen erhoben werden, der tatsächlich ein Bild, ein Video oder einen Text vervielfältigt. Doch das ist in der Praxis bisher nicht durchführbar. Die entscheidende Frage lautet also, wer von der Abgabepflicht betroffen ist. „Schuldner der Abgaben sind grundsätzlich alle Unternehmen, die entsprechende Geräte in Verkehr bringen. Das kann der Hersteller sein, das kann der Importeur sein, oder es können Händler sein.“

Freiheit

Die Importeure sind dazu verpflichtet, ihre Stückzahlen monatlich zum 10. des Folgemonats bei der ZPÜ zu melden. Hersteller und Händler müssen dagegen nur reagieren, wenn sie entsprechende Post erhalten. „Antwortet der Hersteller oder Händler darauf nicht, so wird er von der ZPÜ früher oder später auf Auskunft verklagt werden“, erklärt Dr. Verweyen. Allerdings, Händler können sich durch eine freiwillige Vorab-Meldung von der Zahlungspflicht befreien lassen. „Das gilt für in Deutschland eingekaufte Handelsware und muss halbjährlich zum 10. Januar und 10. Juli erfolgen. Die Meldung ist zwar komplex und umfangreich, kann sich aber durchaus lohnen.“

Ob für ein bestimmtes Gerät die Abgabe durch den Hersteller oder Importeur geleistet wurde, kann ein Händler hingegen kaum prüfen. Deshalb lässt sich auch nicht feststellen, ob deswegen auf die Bildung von Rückstellungen verzichtet werden kann.

Nach wie vor streitig ist die Höhe der Abgaben für nahezu alle Gerätearten. „Krassestes Beispiel sind die Mobiltelefone. Hier verlangt die ZPÜ 36 Euro netto pro Stück. Dagegen gibt es Widerstand von allen Seiten. Und solange es keine Einigung oder einen realistischen Betrag gibt, kann es im Wettbewerb auch keine Einpreisung geben.“

Und noch ein weiterer Pferdefuß: Im Gesetz wird nicht exakt beschrieben, welche Geräte überhaupt betroffen sind. Einziger Anhaltspunkt sind die Tariflisten der ZPÜ. „Diese Listen sind jedoch einseitig und unverbindlich“, warnt Dr. Verweyen. „Die ZPÜ kann jederzeit auf die Idee kommen, zukünftig weitere Geräte hinzuzufügen. Das kann auch ein Gerät sein, das es heute schon gibt und nicht auf der Liste steht. Und dafür erhebt die ZPÜ dann rückwirkend Abgaben.“

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