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Was ist die Belegausgabepflicht?

| Autor / Redakteur: zeroshope / Ira Zahorsky

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business (Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Seit dem 1. Januar 2020 müssen in Deutschland jedem Kunden, Gast oder Klienten Belege angeboten werden. Diese so genannte Belegausgabepflicht oder Bonpflicht gilt für den stationären wie für den digitalen Handel. Allerdings ist es möglich, Ausnahmen zu beantragen. Das Finanzamt entscheidet.

Ähnlich wie beispielsweise in Italien oder Österreich gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2020 die so genannte Belegausgabepflicht. Rechtsgrundlage hierfür ist § 146a Abgabeordnung (AO). Der frühere Grundsatz „Keine Buchung ohne Beleg“ wurde geändert zu „kein Kunde, Gast, Klient, etc. ohne Beleg.“ In jedem Fall muss der Bon zumindest angeboten werden. Der Empfänger kann ihn ablehnen. Die Belegausgabepflicht gilt dabei nur für elektronische Kassensysteme. Die so genannte „offene Ladenkasse“ ist ausgenommen.

Beleg kann elektronisch ausgestellt werden

Die Bonpflicht schreibt aber nicht vor, dass dieser in jedem Fall in Papierform zur Verfügung gestellt werden muss. Der Gesetzestext räumt die Möglichkeit ein, die Belege elektronisch zu versenden. Interessant dürfte diese Möglichkeit vor allem für alle Unternehmen sein, die im Online- bzw. IT-Handel tätig sind. Sie können den Bon per Mail verschicken oder im Kundenkonto des Käufers hinterlegen und sind ihrer Belegausgabepflicht damit nachgekommen. Theoretisch kann auch der stationäre Handel elektronische Belege versenden, beispielsweise bei bargeldloser Zahlung per Near Field Communication (NFC) über das Mobiltelefon.

Ausnahmen von der Belegausgabepflicht

Im Zusammenhang mit der Belegausgabepflicht wurde immer wieder ein Schreckensbild skizziert: Für jedes Brötchen werde fortan ein Bon ausgestellt. Dies muss jedoch nicht so sein, Absatz 2 von § 146a AO ermöglicht Ausnahmen. Bei einem Verkauf von Waren bzw. einer Erbringung einer Dienstleistung für „eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ kann die Bonpflicht als „nicht zumutbar“ betrachtet werden. Grundsätzlich scheinen sich neben stationären Filialgeschäften insbesondere Online-Shops für diese Regelung zu qualifizieren.

Der Gesetzestext von § 148 AO schreibt vor, dass ein entsprechender Antrag auf Befreiung beim örtlichen Finanzamt zu stellen ist. Dieser ist zu genehmigen, wenn „Zumutbarkeit“ oder „Praktikabilität“ der Einhaltung der Ausgabepflicht entgegenstehen. Wann dies genau der Fall ist, liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Der Antrag darf formlos gestellt werden. Eine Ausnahme kann jederzeit vom Amt widerrufen werden.

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