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Bericht des Europäischen Parlaments

Roboter als Rechtsperson?

| Autor / Redakteur: Dr. Markus Häuser / Marisa-Solvejg Metzger

Benötigen Roboter einen eigenen Rechtsstatus?
Benötigen Roboter einen eigenen Rechtsstatus? (Bild: © NLshop/ Fotolia.com)

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Januar einen Bericht verabschiedet, der Empfehlungen an die Kommission im Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz enthält.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Laufe des Februars darüber entscheiden, ob ein Bericht über künstliche Intelligenz (KI) der Kommission vorgelegt werden soll. Der Bericht des Ausschusses befasst sich mit allgemeinen Grundsätzen, welche die Entwicklung der Robotik und KI zur zivilen Nutzung betreffen. Kernpunkte sind dabei der Wunsch, ethische Grundsätze für die Entwicklung und den Gebrauch von KI-gestützter Robotik festzulegen und einen eigenen rechtlichen Status für intelligente Roboter einzuführen. Außerdem wird in dem Bericht davon gesprochen, eine europäische Agentur für Robotik und künstliche Intelligenz einzurichten. Diese soll dafür sorgen, dass das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen zur Verfügung steht, um rechtzeitig Antworten auf die Herausforderungen und Chancen liefern zu können, die sich aus der Roboter-Entwicklung ergeben. Vorgeschlagen wird außerdem, ein unionsweites Roboter-Register einzurichten sowie eine Registrierungspflicht und eine Versicherungspflicht für intelligente Roboter einzuführen.

Der Roboter als „elektronische Person“

Der Vorschlag, einen eigenen Rechtsstatus für Roboter als „elektronische Person“ einzurichten, erscheint auf den ersten Blick wie Science-Fiction. Allerdings stecken hinter diesem Gedanken ganz praktische Erwägungen: Hat ein Roboter einen eigenen rechtlichen Status, kann er über diesen Status auch für seine Handlungen und Entscheidungen selbst verantwortlich gemacht werden. Verursacht er zum Beispiel einen Schaden, kann der Roboter direkt auf Schadensersatz verklagt werden. Das macht natürlich nur Sinn, wenn diese Schäden dann auch über eine Versicherung abgedeckt sind. Deshalb schlägt der Rechtsausschuss in seinem Bericht auch eine Versicherungspflicht für intelligente Roboter und als zusätzliche Maßnahme auch eine Registrierungspflicht vor. Damit würde dann die Notwendigkeit entfallen, im Schadensfall immer den für den Roboter verantwortlichen Menschen (beziehungsweise das verantwortliche Unternehmen) ausfindig machen zu müssen. Dies ist gerade in einer immer weiter automatisierten und vernetzten Welt von großem Vorteil, da einzelne Verursachungsbeiträge teils schwer zu ermitteln sind.

Versicherungsbeiträge der Roboter

Besitzt ein Roboter eine eigene Rechtspersönlichkeit, kann er auch ihn selbst verpflichtende Erklärungen im eigenen Namen abgeben und wirksame Verträge schließen. Damit würden Roboter auch selbst mit ihrem eigenen Vermögen haften können und wären auch vor Gericht zu verklagen. Noch scheinen uns solche Gedanken sehr fremd. An dieser Stelle knüpfen viele weitere Fragen an: Wie soll ein Roboter zum Beispiel eigenes Vermögen aufbauen? Soll er für seine Arbeit entlohnt werden? Muss er Steuern zahlen?

Betrachtet man den rasanten Fortschritt in der Entwicklung der KI und der Robotik, erscheinen all diese Gedanken und Fragen aber keineswegs abwegig. Wirtschaftlich könnte das alles sinnvoll sein: Von seinem Lohn könnte ein Roboter Versicherungsbeiträge für die Roboterhaftpflichtversicherung und auch Steuern zahlen. Für die Aufrechterhaltung der Sozialsysteme könnte dies in Zukunft essenziell werden. Der Vorschlag, eine sogenannten „Charta über Robotik“ zu erstellen, mit der ein ethischer Leitrahmen für die Konstruktion und die Nutzung von Robotern festgelegt werden soll, erscheint auf den ersten Blick sehr futuristisch. Die Überlegung dahinter basiert auf dem Gedanken, dass das weitere Fortschreiten der Autonomie und Komplexität in der Robotik zu einer Situation führen könnte, in der die Privatsphäre, die Unversehrtheit, die Würde und die Autonomie des Menschen gefährdet werden. Laut dieser Charta sollen sich Forscher auf dem Gebiet der Robotik selbst zu dem höchsten ethischen und professionellen Verhalten verpflichten. Insbesondere sollen sie sich an folgende Grundsätze halten:

  • Benefizienz (Roboter sollten im besten Interesse der Menschen handeln)
  • Schadensvermeidung
  • Möglichkeit der autonomen Entscheidung über die Bedingungen, unter welchen der Roboter interagiert
  • Gerechtigkeit bei der Verteilung der Nutzen, die mit Robotik verbunden sind.
Ergänzendes zum Thema
 
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