Kommentar: Hyperscaler im Spannungsfeld geopolitischer Realität Die Rhetorik der „Selbstverpflichtung“ – ein Placebo für die EU?

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Es ist noch keinen Monat her, als folgende Meldung über den Nachrichtenticker von dpa lief: „Microsoft verspricht seinen Kunden in Europa, die digitale Widerstandsfähigkeit des europäischen Kontinents unabhängig von geopolitischen und handelspolitischen Unwägbarkeiten aufrechtzuerhalten.“ Doch was taugen solche Garantien im Spannungsfeld geopolitischer Realität?

Vollmundig formulierte Microsoft-Präsident Brad Smith in einem Blogeintrag: „Als multinationales Unternehmen glauben wir an transatlantische Beziehungen, die gegenseitiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand fördern.“ Gleichzeitig versprach er, dass Microsoft auch weiterhin die Privatsphäre der europäischen Daten schützen werde. Microsoft werde stets dazu beitragen, die Cybersicherheit Europas zu schützen und zu verteidigen.

Mit den Versprechen wollte der weltgrößte Softwarekonzern wohl auf den Vertrauensverlust unter europäischen Kunden gegenüber Tech-Konzernen wie Microsoft, Google und Amazon seit der zweiten Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump reagieren. So steht das Datenabkommen zwischen den USA und der EU für den sicheren Austausch personenbezogener Daten über den Atlantik, das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework, auf der Kippe. Um den Befürchtungen entgegenzutreten, die Trump-Regierung werde sich Zugang zu Daten aus Europa verschaffen, wolle Microsoft künftig zusätzliche Sicherheits- und Verschlüsselungsoptionen anbieten. Damit könne verhindert werden, dass Dritte – einschließlich Microsoft – auf Kundendaten zugreifen können. Dabei werde sichergestellt, dass die Daten in einer vertrauenswürdigen Umgebung verarbeitet werden, die der Kunde allein kontrolliert.

Smith sagte zudem zu, dass Microsoft die europäischen Gesetze achten werde: „Wir unterliegen den örtlichen Gesetzen, Vorschriften und Regierungen. Wie jeder Bürger und jedes Unternehmen sind auch wir nicht immer mit jeder Politik jeder Regierung einverstanden. Aber selbst, wenn wir Fälle vor europäischen Gerichten verloren haben, hat Microsoft seit langem die europäischen Gesetze respektiert und eingehalten.“ Der Microsoft-Präsident betonte, man sei sich darüber im Klaren, dass die europäischen Gesetze für die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in Europa gelten. Dazu gehörten auch das europäische Wettbewerbsrecht und der Digital Markets Act der EU. „Wir verpflichten uns nicht nur, eine digitale Infrastruktur für Europa aufzubauen, sondern auch die Rolle zu respektieren, die die Gesetze in Europa bei der Regulierung unserer Produkte und Dienstleistungen spielen.“

Verlässlichkeit steht unter Vorbehalt

Und dann letzte Woche das: Die USA sanktioniert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und bringt Microsoft dazu, das E-Mail-Konto des Chefanklägers Karim Khan zu sperren. Wo ist er plötzlich hin, der versprochene Respekt gegenüber den europäischen Gesetzen?

Microsofts Beteuerungen stehen somit in einem eklatanten Widerspruch zur realpolitischen Praxis in den USA. Was als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber europäischen Kunden gedacht war, entlarvt sich als billiger Versuch, Vertrauen mit Worten zu erkaufen und sich am Ende doch der Macht beugen zu müssen. Damit schlägt das US-Recht die Unternehmenspolitik – US-IT-Konzerne sind, egal wie sie es drehen und wenden wollen, mit Haut und Haar in nationale strategische und politische Interessen eingebunden.

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Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und die Sperrung des Microsoft-E-Mail-Kontos von Chefankläger Karim Khan zeigen, dass Microsoft auf Geheiß der US-Regierung bereit sein muss, die Handlungsfreiheit von Nutzern einzuschränken – selbst dann, wenn es sich um eine internationale Organisation mit hohem Rechtsstatus handelt.

Und es verdeutlicht: Kein technisches Versprechen – sei es Verschlüsselung, Datenresidenz oder Kundenschlüsselverwaltung – kann europäische Institutionen oder Unternehmen letztlich vor politisch motivierten Eingriffen schützen, solange der Hauptsitz des Unternehmens dem US-amerikanischen Recht unterliegt. Der CLOUD Act oder auch direkte Dekrete des US-Präsidenten können jederzeit Zugriff auf Daten oder technische Infrastruktur anordnen – wen interessieren in den USA da schon geltende europäische Gesetze?

Brad Smiths Absichtserklärungen wirken angesichts dieser Entwicklungen wie rhetorische Beruhigungspillen. Microsoft „respektiert“ europäische Gesetze – ja. Aber die entscheidende Frage ist: Was geschieht, wenn sich europäische Gesetze mit US-Recht widersprechen? Die Praxis zeigt, dass im Zweifel Washington Vorrang hat. Und damit bleibt jede Selbstverpflichtung, jede vielleicht noch so gut gemeinte Lösung für digitale Souveränität aus dem Lager der US-Anbieter unverbindlich und kann im Ernstfall nicht halten, was sie verspricht. Umso mehr unter der Regierung Donald Trumps, der Rechtsgremien – auch internationale – sabotiert und wirtschaftspolitische Macht als Hebel gegen Andere einsetzt.

Konsequenzen für Europa: Vertrauen braucht Kontrolle

Wenn ein US-Präsident durch ein Dekret Einfluss auf die Verfügbarkeit von Cloud-Diensten nehmen kann, dann steht Europas IT-Welt auf tönernen Füßen. Und umso deutlicher wird: Die technische Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern birgt ein großes Risiko – für Unternehmen, Hochschulen und Behörden gleichermaßen.

Das Beispiel IStGH zeigt: Für CIOs, CISOs und andere IT-Entscheider in Europa ist das mehr als ein diplomatisches Randgeschehen. Es zeigt, wie verletzlich kritische IT-Infrastrukturen sein können, wenn sie unter fremder Jurisdiktion stehen. Selbst ausgefeilte Verschlüsselungs- oder Sovereign-Cloud-Modelle helfen nur begrenzt, wenn ein Präsidenten-Dekret den Dienstanbieter verpflichtet, Zugänge zu sperren oder Daten offenzulegen.

Europas Antwort kann nicht in einem „Weiter so“ bestehen. Es ist Zeit für ein digitales Selbstbewusstsein – nicht speziell gegen die USA, sondern für die eigene Resilienz. Wer kritische digitale Infrastrukturen schützen will, darf sich nicht auf Versprechen verlassen, die durch ein politisches Dekret wertlos werden können.

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