Abmahnprofi kommt in Bedrängnis BUG AG und E-Tail GmbH haben vor Gericht schlechte Karten

Redakteur: Harry Jacob

Nach entsprechenden Prozessen in Paderborn und Hildesheim ging nun auch das Landgericht Magdeburg davon aus, dass die Abmahnungen der BUG AG und der E-Tail GmbH aufgrund der Masse der Fälle und der Art, wie abgemahnt wird, missbräuchlich sind. Eine unbedachte Aktion des Firmengründers Christian Böhme könnte Abgemahnte in Zukunft mit ihren Widersprüchen leichter vor Gericht gewinnen lassen.

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Die Flut an Abmahnungen, die BUG AG und E-Tail GmbH verschickt haben, schlägt langsam auf den Verursacher zurück.
Die Flut an Abmahnungen, die BUG AG und E-Tail GmbH verschickt haben, schlägt langsam auf den Verursacher zurück.
( Archiv: Vogel Business Media )

Wer im Internet bei Norsk-IT, e-bug.de oder preis-kampf.com bestellt, wird Kunde von Christian Böhme. Wer ihm Konkurrenz macht, wird nach Möglichkeit abgemahnt. Und das sind viele. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer in Pirmasens, der schon seit langem daran arbeitet, den Charakter der wettbewerbswidrigen Massenabmahnungen vor Gericht zu belegen, kennt über 200 Fälle.

Ein erstes Urteil in dieser Richtung gab es am 3. April 2007 vor dem Landgericht Paderborn. Eine Berufung beim Oberlandesgericht Hamm wurde Ende August zurückgenommen, nachdem das Gericht deutlich gemacht hatte, dass es das Urteil der Vorinstanz bestätigen wolle.

Der abgemahnte Händler hatte sich geweigert, die Kostenpauschale von 200 Euro zu entrichten und sollte deshalb per gerichtlicher Eilentscheidung belangt werden, was das Landgericht Paderborn ablehnte, da es das Gebahren einer Firma von Böhme als Missbrauch des Wettbewerbsrechts gewertet (Az. 7 O 20/07).

Es bemerkte kritisch, dass das Landgericht Hildesheim, in dessen Zuständigkeitsbereich der Firmensitz liegt, nicht oder kaum mit Abmahnverfahren bedacht wird, sondern die Klagen auf entfernte Gerichte – wie Paderborn verlegt werden. Zudem seien bereits drei Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag des Unternehmens befasst, und wie sich aus Fehlern in der Akte ergebe, habe der Beklagte Recht, wenn er anführt, diese hätten bereits den Überblick verloren.

Während beispielsweise am Oberlandesgericht in Hamburg immer wieder die Meinung zu hören ist, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern berührt, sieht das Landgericht Paderborn hier keinen echten Zusammenhang: »Bei einigem Nachdenken sollte es ihr [der Antragstellerin, also dem Unternehmen von Christian Böhme – Anm. d. Redaktion] klar sein, dass sie keine Grafikkarte und keine Festplatte mehr [»mehr« im Sinne von »zusätzlich« – Anm. d. Redaktion] verkaufen wird, wenn der Antragsgegner, soweit nicht bereits geschehen, seine Widerrufsbelehrungen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin oder des OLG Hamburg anpasst«, so die bemerkenswerte Begründung vom April.

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