Nach massiver Kritik der Wirtschaft Gründonnerstag und Karsamstag nun doch keine Ruhetage

Autor: Sarah Gandorfer

Um der Ausbreitung des Covid-19-Virus Einhalt zu gebieten, hat die Bundesregierung einen harten Lockdown geplant. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten Ruhetage werden. Wirtschaftsverbände liefen Sturm. Das Vorhaben wurde nun gestoppt.

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Wirtschaftsverbände kritisieren den geplanten Ruhetag am Gründonnerstag.
Wirtschaftsverbände kritisieren den geplanten Ruhetag am Gründonnerstag.
(Bild: kbuntu - stock.adobe.com)

Bund und Länder hatten beschlossen, den Lockdown über Ostern zu verlängern und zu verschärfen. Mittel der Wahl war den Gründonnerstag sowie den Karsamstag einmalig zum „Ruhetage“ zu erklären. Das sorgte für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen und massive Kritik. Denn vieles war nicht geklärt, was diese „Ruhetage“ betrifft, welche in einer Marathonsitzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurden. Die geplanten „Ruhetage“ hatten das Ziel, die dritte Coronawelle zu brechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie nach einer am heutigen Mittwochvormittag kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Wie die Deutschen Presse-Agentur erfuhr, erklärte die Kanzlerin, dass der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden hätten.

In einem am Montagnacht ausgearbeiteten Papier der Bundesregierung hieß es unter Punkt 4: „Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (Erweiterte Ruhezeit zu Ostern).“

Juristisch fallen unter Ruhetage Sonn- und Feiertage. Dies bedeutet aber nicht, dass alles stillliegt. Allerdings darf an diesen Tagen nur dann gearbeitet werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich erlaubt oder eine Sondergenehmigung vorliegt. Dennoch blieb unklar, was genau im Sinne des Lockdowns mit Ruhetag gemeint ist. Fraglich war ebenfalls, ob diejenigen, die am Gründonnerstag und Karsamstag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge erhalten.

Geld aus der Steckdose

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte bei dem bereits länger geplanten „Autogipfel“ mit Merkel am vergangenen Dienstag schwere Bedenken in Bezug auf die Ruhetage: „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“ Aber auch die logistischen Herausforderungen benötigten beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse und Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein.

Die Automobilbranche ist nicht alleine mit ihrer Kritik. Auch andere wirtschaftliche Betriebe, die bislang unter erschwerten Pandemiebedingungen noch einigermaßen planen konnten, fragen nach Details der Verordnung. Unter anderem, ob Waren noch ausgeliefert werden können. Denn andernfalls drohen möglicherweise Vertragsstrafen oder längerfristige Schäden wie der Kundenverlust, weil kurzfristig nicht geliefert werden kann.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, wetterte: „Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage – damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose. Sinnvoller wäre es gewesen, die Öffnungszeiten zu verlängern und damit Kontakte zu entzerren, damit sich der Ostereinkaufsstau verteilt und nicht noch mehr ballt.“

Konsumklimaindex mit guten Erwartungen

Nach dem durch Covid-19 bedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 hellten sich die konjunkturellen Aussichten der Bundesbürger wieder auf. So der aktuelle gfk Konsumklimaindex, für den die Befragung im Februar dieses Jahres durchführt wurde. Der Indikator Konjunkturerwartung gewinnt 6,7 Zähler und klettert damit auf acht Punkte. Im Gegensatz zu Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung weist er zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres sogar ein Plus von knapp sieben Punkte auf. Wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft, wie zum Beispiel das verarbeitende Gewerbe, sind nicht von den Schließungen betroffen. Deren Auftragslage konnte sich zuletzt wieder verbessern.

Die Verbraucher gehen davon aus, dass in diesem Jahr zumindest ein beträchtlicher Teil der Wachstumseinbußen des vergangenen Jahres wieder wettgemacht werden kann. Dazu trägt unter anderem auch die positive Entwicklung des chinesischen Binnenmarktes bei, wovon in erster Linie die exportorientierten Unternehmen profitieren können. Das größte Risiko für die Konjunktur sei eine dritte Welle.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS