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Umsatzsteuer-Prozess enthüllt weitere Details zum Braunschweiger Distributor Ermittlungsverfahren gegen vierten Mitarbeiter der Devil AG eröffnet

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Harry Jacob / Harald Jacob

Beim Prozess wegen bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug vor dem Landgericht Augsburg kam heute ans Licht, dass nun ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Damit sind nun vier Mitarbeiter der inzwischen insolventen Devil AG betroffen.

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Ein riesiges Firmengeflecht hatten die mutmaßlichen Betrüger aufgebaut, um das Finanzamt um die Umsatzsteuer zu prellen. Immer länger wurden die Lieferketten, damit den Steuerfahndern die Ermittlungen möglichst schwer fallen sollten. Bei der Aufarbeitung vor Gericht muss das komplexe Geflecht nun in Portionen aufgeteilt werden, um es vernünftig abarbeiten zu können. Beim derzeit laufenden Prozess steht quasi im Mittelpunkt des Geschehens die Devil AG und ihr Vorlieferant, die ebenso insolvente und inzwischen aufgelöste Com 1 EDV-Systeme GmbH.

Doch auch andere Firmen werden als Beteiligte genannt, die mutmaßlich Ware des Umsatzsteuerkarussells bei Com 1 eingekauft oder an Devil verkauft hatten. Sie werden teils in anderen Verfahren behandelt, zum Teil sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen oder gar derzeit auf Eis gelegt – die Ressourcen reichen schlicht nicht, um alle Ermittlungen gleichzeitig zu führen.

Weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet

Mit dem heutigen Prozesstag ist die Devil-Geschichte um eine Facette reicher. Denn inzwischen sind sich die Ermittler sicher: 120 Firmen in Italien, an die die Devil AG geliefert hat, sind ebenfalls Teil des Umsatzsteuerbetrugs und wurden als „Missing Trader“ qualifiziert. Gegen einen damaligen Vertriebsmitarbeiter, der für den Distributor entsprechende Kontakte hergestellt hatte, wurde inzwischen ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Mit dem derzeitigen Angeklagten gibt es somit inzwischen vier Beschuldigte aus der Devil AG.

Firmengeschichte aufgerollt

Derzeit ein wichtiges Thema in der Verhandlung ist die Frage, wie die Ausweitung der Geschäfte zwischen Com 1 und Devil AG zu bewerten ist. Diese fällt zeitlich mit den Querelen des damaligen Eigentümers Nedfield/Tulip zusammen, an deren Ende sich die Devil AG von dem damaligen Investor löste und das kurz zuvor entlassene Management wieder einsetzte. Diese Querelen hatten laut Ermittlungen der Steuerfahndung zur Folge, dass die Limits der Kreditversicherung im März 2009 auf 38.000 Euro reduziert wurden. Der Einkauf, insbesondere mit Zahlungsziel, wurde daher für die Devil AG schwierig.

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Es gibt zahlreiche Beteiligte an diesem Betrugsgeflecht, die bereits verurteilt sind, zum Teil mit Geldstrafen oder Bewährungsstrafen davongekommen sind oder auch ins Gefängnis mussten. Einige sitzen derzeit auf der Anklage-Bank – so wie die Beschuldigten im Augsburger Verfahren, denen vorgeworfen wird, zumindest einen Teil des Umsatzsteuer-Karussells gesteuert zu haben. Andere haben die Anklagen noch vor sich.

Natürlich ist das Interesse groß: Welche Köpfe, welche Firmen sind betroffen? Es kommen auch Anfragen von Teilnehmern der öffentlichen Verhandlung, die meinen: Da wurde doch Distributor XY genannt – warum schreibt Ihr das nicht?

Liebe Leser, an dieser Stelle muss ich Sie enttäuschen: Ich werde keine Namen nennen von Leuten, deren Urteil noch nicht gesprochen ist. Und auch nicht von Firmen, deren Tatbeteiligung noch nicht festgestellt wurde und die bisher noch nicht im Licht der Öffentlichkeit standen. Letzteres gilt nicht für Devil, seit der Focus berichtet hatte und der damalige Vorstandsvorsitzende sich zu einer Replik hat hinreißen lassen.

Warum diese Zurückhaltung? Nur ein Beispiel: Vergangene Woche war die Rede von einem kleineren bayerischen Distributor. Der war aber gar nicht tatbeteiligt. Wie die Ermittlungen zeigten, hatte sich eine Firma aus dem Umsatzsteuerkarussell selbst Eingangsrechnungen dieses Distributors ausgestellt. Dort wurden Zeugen befragt, Buchhaltungsunterlagen und Konto-Daten geprüft, und am Ende stellte sich heraus: Völlig unbeteiligt. Es gab keine Lieferungen und keine Rechnungen an das sowie keine Geldeingänge von dem Umsatzsteuerkarussell.

Hätte dieses Ergebnis am Ende noch jemand wahrgenommen, wenn vorschnell der Name des Distributors in den Medien im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug genannt worden wäre? Wenn Sie ehrlich sind: Wohl kaum. Der Ruf ist schnell beschädigt – reparieren lässt sich das nicht so einfach. Und, auch diese Frage muss man mal stellen: Würde der Ruf nach Öffentlichkeit auch so laut erschallen, wenn es um das eigene Unternehmen, den eigenen Arbeitgeber ginge?

In dieser Zeit stieg Com 1 als Lieferant auf und konnte 2009 Millionenumsätze mit dem Braunschweiger Distributor verbuchen. Möglicherweise hatte dieser Lieferant und die daraus generierten Gewinne sogar eine frühere Insolvenz verhindert. 2011 erreichten die Umsätze von Com 1 mit der Devil AG neue Höhen. Das lässt sich aber bisher nicht mehr mit einer „wirtschaftlichen Notlage“ wie 2009 erklären.

Interessant ist auch die Produktpalette, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Com 1 und der Devil AG gehandelt wurden: Anfangs waren es hauptsächlich CPUs. Nachdem eine Änderung der Steuergesetzgebung den Betrug mit der Umsatzsteuer bei diesen Produkten nahezu unmöglich machten, waren es am Ende hauptsächlich Software-Pakete von Microsoft. Zwischendurch erlebten auch Spielekonsolen einen kleinen Boom, und ein geringer Teil der Umsätze entfiel auf iPads.

Widersprüche bleiben offen

In der Stellungnahme zu den Vorwürfen des Focus finden sich einige Angaben, die mit den heutigen Aussagen der Steuerfahndung nicht in Einklang zu bringen sind. So war beispielsweise die Behauptung zurückgewiesen worden, dass die Devil AG fünf Millionen Euro Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht habe. Tatsächlich soll das zuständige Finanzamt beim Insolvenzverwalter inzwischen eine Forderung von 23 Millionen Euro angemeldet haben. Diese Summe verändert auch den Blick darauf, welche Stellung der Devil AG in dem aufgedeckten Umsatzsteuer-Karussell gahbt hat, dem insgesamt ein Steuerschaden von rund 120 Millionen vorgeworfen wird.

Auch die Aussage „Keiner der ausländischen Kunden der Devil AG hat sich als Scheinunternehmen herausgestellt“ ist nach heutigem Stand zumindest mit Fragezeichen zu versehen. Denn 120 Abnehmern in Italien wird vorgeworfen, dort als „Missing Trader“ tätig gewesen zu sein. Missing Trader führen aber in der Regel ausschließlich Geschäfte zum Umsatzsteuerbetrug durch. Aus Sicht der Justiz handelt es sich dabei also um Scheingeschäfte von Scheinfirmen.

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