Konto gesperrt wegen US-Handelsembargo Rumhändler-Skandal bringt Paypal in Erklärungsnot

Globalisierung trifft auf die Juristerei. Diese Mischung kann explosiv sein. Beispielsweise wenn deutschen Rumhändlern das Paypal-Konto gesperrt wird, weil das Handelsembargo der USA gegen Kuba für Paypal offenbar über dem deutschem Recht steht, nach dem es keine Probleme geben dürfte. Ein paar grundsätzliche Fragen stehen im Raum.

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Es ist ein Skandal, von dem die Computerzeitschrift c´t in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet: Mehreren deutschen Online-Händlern, die hierzulande kubanische Waren verkauft haben, hat Paypal das Konto gesperrt.

In Deutschland ist Handelsware aus Kuba keineswegs verboten. Vielmehr erfreuen sich die beiden Klassiker Rum und Zigarren großer Beliebtheit. Wäre da nicht das Handelsembargo der USA gegen Kuba, das aus Zeiten des kalten Krieges stammt. Ein Rumshop-Inhaber bestätigte der Zeitschrift, dass die E-Bay-Tochter sein Paypal-Konto mit rund 50.000 Euro angeblich ohne Vorwarnung eingefroren habe, und zwar für die nächsten 180 Tage, in der eventuelle Rückabwicklungen vorgenommen werden.

US-Recht für Paypal-Töchter

Paypal begründete dieses Vorgehen damit, dass auch Paypal-Töchter denselben Bestimmungen unterliegen, wie das Mutterunternehmen aus den USA. Mittlerweile haben sich 15 betroffene Shops zusammengefunden, um gegen Paypal juristisch vorzugehen.

Für Händler, die ihren Kunden eine Bezahlmöglichkeit über Paypal anbieten, ergeben sich durch diese Interpretation internationaler Rechtshierarchien ganz grundsätzliche Fragen, wie „Welche weiteren Unsicherheiten ergeben sich für mich durch die Anwendung US-amerikanischer Vorschriften?“

Image-Probleme

Für Paypal gehen durch das Vorgehen und die Begründung weitere Image-Probleme einher. Händler sind irritiert, Kunden werden von negativen Presseberichten abgeschreckt und Hacker-Gruppen beginnen sich gegen Paypal zu formieren. So hat die Gruppe Anonymous bereits zum Boykott aufgerufen.

Die andere Perspektive

Natürlich gibt es auch eine andere Sichtweise. Auf Käuferseite wird das Konzept des Käuferschutzes begrüßt und auch Sicherheitsbedenken der User können für das Paypal-Konzept sprechen. Wer ein Paypal-Konto hat, muss schließlich keine Kreditkarteninformationen an womöglich unseriöse Web-Shops weiter geben. Allerdings sorgte Paypal auch für Negativschlagzeilen, als beispielsweise ein krimineller Paypal-Nutzer mittels illegal verwendeter Kreditkarteninformationen das Konto seines Opfers belastete.

Transaktionen unter der Lupe

Dass überhaupt Transaktionen genauer geprüft werden, lässt sich auch im Lichte solcher Betrugsfälle betrachten. So gesehen versteht sich das Unternehmen Paypal als neutrale Instanz, die sich herausnimmt, in das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer einzugreifen. Im oben genannten Fall des Kreditkartenbetrugs bekam das Betrugsopfer – wenn auch etwas spät – sein Geld von Paypal zurück.

Paypal arbeitet zurecht eng mit Sicherheitsbehörden zusammen, denn Geschäfte rund um Drogen, Waffen, illegaler Pornografie oder Geldwäsche dürfen in der Firme keinen Erfüllungsgehilfen finden. Mehrere Tausend Mitarbeiter beschäftigt Paypal in diesem Bereich namens „Riskmanagement“. Neben offensichtlichen Gesetzesverstößen, wie die genannten Beispiele, ermittelt Paypal im Schulterschluss mit Behörden auch in komplexeren Szenarien.

Kommentar: Lose-Lose-Lose-Situation

Wenn Verkäufer Steine statt iPhones verschicken (siehe Kasten) und das Geld einstreichen, ist es für außenstehende Ermittlungsbehörden schwer für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Beweislage ist genauso wie die Aussagen der Beteiligten schwammig. Betroffene werden hier ein starkes Durchgreifen der Firma Paypal begrüßen.

Dass das US-Handelsembargo gegen Kuba über einen eigentlich unabhängigen Bezahldienstleister in Deutschland durchgedrückt wird, wo es de jure nicht gilt, ist schon sehr befremdlich. Hier ziehen weder Webshop-Betreiber, noch Käufer, noch Paypal einen Vorteil daraus. Eine echte Lose-Lose-Lose-Situation. ?

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