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Überwachung des KI-Markts KI ohne Aufsicht: Deutschland verpasst wichtige Frist

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Deutschland hat keine Behörde benannt, die die Einhaltung der EU-KI-Verordnung überwacht – trotz Fristende am Samstag. Datenschützer Thomas Fuchs warnt: Ohne klaren Ansprechpartner drohen Rechtsunsicherheit und ein Wettbewerbsnachteil für den Standort.

Thomas Fuchs ist seit 2021 Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er appelliert an den Bund, eine Aufsicht für den KI-Markt zu ernennen. (Bild: © Nuthawut – stock.adobe.com)
Thomas Fuchs ist seit 2021 Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er appelliert an den Bund, eine Aufsicht für den KI-Markt zu ernennen.
(Bild: © Nuthawut – stock.adobe.com)

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs fordert die Bundesregierung bei der Aufsicht künstlicher Intelligenz (KI) zum Handeln auf. Die Regierung müsse Behörden benennen, die den KI-Markt überwachten, heißt es in einer Mitteilung. Die Frist dazu läuft am Samstag ab, wie aus der KI-Verordnung hervorgeht. „Durch die Verzögerung fehlt Unternehmen und Behörden nun ihr verbindlicher Ansprechpartner für Fragen zur KI-Verordnung“, sagte Fuchs. Das sei ein Standortnachteil.

Das KI-Gesetz der EU ist im August 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung stuft KI-Anwendungen in Risikogruppen ein. Besonders risikoreiche Systeme, beispielsweise zur Kreditbewertung, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Manche Anwendungen sind ganz verboten. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die meisten Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Europäische Amt für KI überwacht die Umsetzung.

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