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Kein Ende trotz Urteilen von LG Mannheim und LG Düsseldorf

ZTE und Huawei streiten um LTE-Patente

| Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Andreas Donner

Die beiden chinesischen Tk-Ausrüster geraten wegen strittiger Mobilfunkpatente immer wieder aneinander.
Die beiden chinesischen Tk-Ausrüster geraten wegen strittiger Mobilfunkpatente immer wieder aneinander. (Bild: Huawei/ZTE/Srocke)

Der Patentstreit zwischen Huawei und ZTE geht weiter. Nach Urteilen der Landgerichte Mannheim und Düsseldorf wähnen sich beide Parteien siegreich und werden die Justitz wohl noch weiter beschäftigen.

Huawei und ZTE streiten sich schon seit einiger Zeit vor verschiedenen Gerichten um LTE-Patente. Das wird sich wohl so schnell auch nicht ändern: Im Nachgang der jetzt von den Landgerichten Düsseldorf und Mannheim verkündeten Entscheidungen wähnen sich beide Unternehmen als Gewinner und in ihrem Tun bestätigt.

LG Mannheim

Im Urteil des LG Mannheim ging es um ein von Huawei patentiertes "Schlüsselableitungsververfahren" ("Key Derivation Function"). ZTE soll dieses Verfahren widerrechtlich nutzen, um Mobilfunkstationen im 4G-Modus zu betreiben. Das sah das LG Mannheim auch so und urteilte am 15. März entsprechend. Huawei verkündet daher, dass ZTE in Deutschland ohne Weiteres keine 4G-fähigen Mobilfunkstationen mehr vertreiben dürfe. Ganz genau genommen geht es dabei aber um den Betrieb von Mobilfunktstationen im 4G-Modus. Künftig werde ZTE also sehr wahrscheinlich Lizenzgebühren an Huawei zahlen müssen, sollte das Urteil nicht in einer Berufung fallen.

ZTE gibt sich tatsächlich nicht geschlagen und verneint, widerrechtlich Patente zum Schlüsselableitungsverfahren zu verletzen. Darum schaue man einer Berufung zuversichtlich entgegen. Für die Geschäftstätigkeiten von ZTE sei der jetzige Beschluss ohnehin folgenlos, heißt es. Zudem betont ZTE, gegen Huawei bereits einen Teilsieg eingefahren zu haben: So habe das LG Mannheim festgestellt, dass ZTE keine LTE-Terminalpatente Huaweis verletzt habe. Prozessbeobachter geben diesen Sachverhalt jedoch in einer etwas differenzierteren Sprache wider. Dem Analysten Florian Müller zufolge sei das fragliche Patent lediglich nicht in einem solchem Ausmaß implementiert worden, das einen Verkaufsstopp gerechtfertigt hätte.

LG Düsseldorf

Am 22. März urteilte das Düsseldorfer LG indes im Sinne von ZTE, teilt das Unternehmen mit. Die verhandelten Verfahren bezogen sich dabei auf die deutschen Teile der europäischen Patente EP 2 033 335 (EP '335) und EP 2 090 050 (EP '050) für LTE-Mobil- und Basis-Stationen. Bezüglich EP '335 habe das Landgericht alle Ansprüche Huaweis abgewiesen. Das Verfahren um EP '050 wurde zunächst ausgesetzt; dem Europäischen Gerichtshof sollen nun mehrere Fragen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts vorgelegt werden.

Laut ZTE wolle Huawei für den LTE-Standard essentielle Patente durchsetzen. Dabei hätte Huawei vor dem ETSI (European Telecommunications Standards Institute) versprochen, die Patente zu fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren (FRAND). FRAND legen Huawei und ZTE in diesem Fall offenbar unterschiedlich aus.

Huawei klagt weiter...

Huawei habe zudem weitere Patentverfahren angestrengt, berichtet das beklagte Unternehmen ZTE. Aber auch diese in Deutschland, Frankreich und Ungarn laufenden Vorgänge würden sich nicht auf die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens auswirken. ZTEs Taktik läuft dabei offenbar auf eine Ungültigkeitserklärung der verhandelten Patente heraus. Vier in Ungarn angestrengte Verfahren seien auf diesem Wege bereits eingestellt worden.

...ZTE auch

Des Weiteren verweist ZTE auf 18 eigene Patentklagen gegen Huawei in Europa und China. Mit diesen habe man im Vorjahr auch Erfolge am chinesischen Intermediate Court und deutschen Patentgerichten errungen. In einer weiteren Mitteilung rühmt sich das Unternehmen außerdem, zum "zweiten Jahr in Folge weltweit die Nummer Eins bei der Zahl der Patentanmeldungen" gewesen zu sein.

Trotz aller Klagen zeigt sich ZTE einer Zusammenarbeit mit Wettbewerbern nicht abgeneigt. Berechtigte Lizenzforderungen anderer Hersteller werde man respektieren. Weitreichende Verträge bestünden bereits mit Anbietern, wie Qualcomm, Siemens und Ericsson.

Zuständigkeit und Berufung

Interessierte Laien könnten sich fragen, warum LTE und Huawei ihre Dispute ausgerechnet vor deutschen Landgerichten austragen. Hier die Erklärung: Der Bundesgesetzgeber hat Patentverletzungsverfahren den Landgerichten zugewiesen; die Länder können wiederum Zuständigkeitskonzentrationen bestimmen und haben das auch getan. Daher gibt es bundesweit lediglich zwölf Landgerichte mit einer Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten.

Kläger dürfen unter allen zwölf Landgerichten wählen, wenn sich der Streit um bundesweit vertriebene respektive verwendete Produkte dreht. Laut eigener Auskunft zählen die für Patentstreitigkeiten zuständigen Zivilkammern des LG Mannheim zu den am häufigsten angerufenen Kammern bundesweit – lediglich die Zivilkammern des LG Düsseldorf werden öfter angerufen.

Gegen Urteile von Landgerichten ist eine Berufung zulässig; die wird dann vor einem Oberlandesgericht verhandelt.

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