Streit über Gebühren geht weiter

ZPÜ gibt Tarife für PC-Urheberrechtsabgabe bekannt

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Noch nicht das Ende vom Lied

Die schon zum damaligen Zeitpunkt für Anfang Mai angekündigte Tarif-Veröffentlichung birgt jedoch nach wie vor Streitpotenzial. „Über die angemessene Höhe gehen die Vorstellungen zwischen den Beteiligten aber weit auseinander“, kommentiert Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. So bestehe nach wie vor „grundsätzliche Uneinigkeit“ für Brenner, die PC-Bauteile sind. Laut Branchenverband sind diese – anders als von der ZPÜ festgelegt – nicht separat abgabenpflichtig.

In welchem Umfang die ZPÜ ihren Anspruch durchsetzen könne, sei nach wie vor offen. Der Bitkom hat dazu ein Schiedsverfahren initiiert, mit dem endgültigen Ergebnis sei frühestens gegen Ende dieses Jahres zu rechnen.

Verfahrene Situation

Bis dahin nennt der Bitkom zwei Handlungsmöglichkeiten für Betroffene: Erste Option sei, der Tarifveröffentlichung zu widersprechen, was zur Klage und möglicherweise zu einer Musterverhandlung führen könnte. Zweite Option sei die Nutzung des ermäßigten Vertrags zwischen ZPÜ und BCH.

Die im Zitco organisierten Firmen bleiben bis zum Abschluss ausstehender Verhandlungen von der Abgabe verschont.

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