Verkauf von Rohlingen wird zum wirtschaftlichen Lotterie-Spiel ZPÜ: CD-Abgaben vervierfacht, für Blu-ray 3,472 Euro neu eingeführt

Redakteur: Harry Jacob

Das würden sich Händler auch mal wünschen: Mondpreise für Service-Leistungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um dann bei den Kunden abkassieren zu können. Geht nicht? Die Inhaber von Urheberrechten und ihre Verbandsvertreter meinen: doch, das geht. Zumindest bei Urheberrechtsabgaben auf Rohlinge.

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Blue-Ray-Rohlinge kosten bereits weniger als fünf Euro im Verkauf, sollen aber mit fast vier Euro Urheberrechtsabgabe (3,473 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) belegt werden – so die Forderung der ZPÜ.
Blue-Ray-Rohlinge kosten bereits weniger als fünf Euro im Verkauf, sollen aber mit fast vier Euro Urheberrechtsabgabe (3,473 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) belegt werden – so die Forderung der ZPÜ.
( Archiv: Vogel Business Media )

Nicht nur die Urheberrechtsabgaben auf PCs hatte die Zentralstelle für Private Überspielrechte (ZPÜ) kurz vor den Weihnachtsfeiertagen im Blick, auch bei „Leermedien“ – zu deutsch: Rohlingen für CD-, DVD- und Blu-ray-Brenner – beschenkten sich die Rechteinhaber großzügig selbst. Nachdem in den zuständigen Verhandlungsgremien keine Einigung erzielt werden konnte, veröffentlichten sie kurzerhand ihre Tarife im Bundesanzeiger und hoffen nun, diese eintreiben zu können. Dabei sind die veröffentlichten Tarife gleich in mehrerer Hinsicht problematisch:

  • statt zwei Tarifen für digitale Leermedien gibt es jetzt schon zehn, weitere werden folgen
  • die Abgaben haben sich zum Teil dramatisch erhöht.

Grundlage für die Neuberechnung der Rechteverwerter sind eigene empirische Erhebungen zum Umfang der Nutzung für urheberrechtlich relevante Kopiervorgänge. Aufgrund dieser Erhebungen, werden nun nicht mehr nur Ton- und Bildträger unterschieden, wie in der Vergangenheit, sondern die unterschiedlichen Medientypen sehr viel feiner unterschieden – was natürlich alleine schon in der Abwicklung, also beim Melden und Berechnen der Abgaben, den Aufwand für Hersteller, Importeure und Händler erhöht.

Daneben wechseln die Rechteverwerter die Systematik: In der Vergangenheit wurden die Sätze „pro Stunde Spieldauer“ festgelegt. Bei CD-Formaten galt zudem, dass bei der Berechnung nur 30 Prozent der gemeldeten Stückzahlen berücksichtigt wurden, da man davon ausging, dass die anderen 70 Prozent nicht für urheberrechtlich relevante Kopien verwendet wurden.

Jetzt wird „pro Stück“ abgerechnet, gestaffelt nach dem Speichervermögen. Eine durchaus sinnvolle Maßnahme, denn auf eine gewöhnliche CD-R mit 700 Megabyte passen zwar nur rund 80 Minuten Musik, wenn man sie als Audio-CD beschreibt. Aber jeder neu verkaufte CD-Player liest heute auch Daten-CDs, die MP3-Files enthalten – mit einem Vielfachen der Spieldauer auf dem gleichen Rohling. Dieser Systemwechsel macht aber den Vergleich mit den alten Tarifen schwierig.

Preise für Blu-ray-Rohlinge verdoppeln?

Schaut man sich die Folgen an, zeigen sich erhebliche Veränderungen. So fordern die ZPÜ und weitere Rechteverwerter nun für einen CD-RW-Rohling 19,7 Cent, bis Ende vergangenen Jahres galten 4,32 Cent (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Für eine DVD-RAM mit 4,7 Gigabyte sollen 55 Cent abgeführt werden, statt bislang 17,4 Cent, für die zweilagige Variante steigt die Abgabe überproportional auf 1,264 Euro. Die Krönung ab stellt der veröffentlichte Tarif für Blu-ray-Rohlinge bis 25 Gigabyte Speichervolumen dar: stolze 3,473 Euro sollen dafür entrichtet werden. Man darf gespannt sein, welche Gebührenhöhe für die gerade eingeführten 50-Gigabyte-Medien nachgeschoben wird.

Die Auswirkungen sind auf dem Markt bereits sichtbar: während beispielsweise Verbatim die Forderung ignoriert und die 10er-Spindel bei Amazon knapp 47 Euro kostet, der einzelne Rohling also netto 3,90 – und damit nicht viel mehr, als die Forderung der Rechteverwerter – haben andere Hersteller, zum Beispiel Philips, ihre Preise nach oben angepasst. So kommt es zu deutlichen Verzerrungen im Markt.

Streit ist vorprogrammiert

Für Händler ist die Situation nicht unproblematisch: bei Steuern und Abgaben haften sie unter Umständen für das Fehlverhalten der Vorlieferanten. Doch immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: bereits im März wird mit einem Entscheid der Schiedsstelle gerechnet. Diese könnte die Tarife kippen oder reduzieren. Doch in der Vergangenheit waren die Schiedsverfahren in der Regel eher zu Ungunsten der IT-Industrie ausgegangen. Der Bitkom als Branchenverband der IT-Industrie bestreitet inzwischen, dass die veröffentlichen Tarif gültig – und damit durchsetzbar – seien. So dürfte sich auch in diesem Markt langjährige Gerichtsverfahren wie bei den Drucker- und PC-Abgaben entwickeln – eine Zitterpartie für Hersteller, Distributoren und Händler. wer sich über Tarife und Meldevorschriften informieren will, findet Details und Vordrucke auf der Website der Gema, per Klick auf das vielsagende Wort „Tariffinder“ in der obersten Bildschirmzeile.

Schuld ist der Gesetzgeber: er hat in der bislang letzten Novelle des Urheberrechts, die Anfang 2008 in Kraft trat, verfügt, dass sich die Parteien innerhalb von zwei Jahren einigen müssen oder dass ansonsten die Rechte-Inhaber Tarife festsetzen dürfen. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor, oder fördert das Gemauschel, wie am Beispiel der PC-Abgaben zu sehen ist.

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