Oberlandesgericht urteilt über ungeschützte WLAN-Netze WLAN-Betreiber haftet nicht für Rechtsmissbrauch durch »Schnorrer«

Redakteur: Katrin Hofmann

Inhaber drahtloser Funknetze können nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn unberechtigte Dritte die Verbindung rechtsmissbräuchlich nutzen. Das haben die Richter des Oberlandesgerichtes Frankfurt entschieden und damit die Haftungsgefahr für WLAN-Betreiber entscheidend aufgeweicht.

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WLAN-Angebote sind ein gern genutzer Service, gleichzeitig jedoch auch Angriffsobjekt für Hacker.
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( Archiv: Vogel Business Media )

Ohne konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen sind WLAN-Betreiber nicht für Rechtsmissbräuche durch Dritte verantwortlich. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt kann der Inhaber eines drahtlosen Netzes nicht deshalb im Nachhinein zur Verantwortung gezogen werden, weil das Risiko, dass sich Fremde einhacken, hinlänglich bekannt ist. Allein daraus entstünden keine Prüfpflichten, deren Verletzung Voraussetzung für die Schuldfrage ist.

Als »unverhältnismäßig« bezeichnete das OLG zudem die von der Vorinstanz geforderten präventiven Sicherungsmaßnahmen und hob damit das Urteil des Landgerichtes (LG) Frankfurt auf (IT-BUSINESS berichtete unter »Betreiber haften für WLAN-Missbrauch durch Dritte«). Das LG hatte bemängelt, dass der WLAN-Betreiber weder einen persönlichen Passwortschutz einrichtete oder die Kommunikation zwischen Router und PC verschlüsselte, noch den Router während seiner Abwesenheit ausschaltete. Der Angeklagte war während der Tatzeit im Urlaub und hatte lediglich seinen Rechner abgeschaltet: Nach Ansicht der Richter des OLG war dies ausreichend, zumal auf ein tatsächlich bestehendes Risiko nichts hingewiesen hatte.

Das aktuelle OLG-Urteil (Aktenzeichen: 11 U 52/07) ist im Kontext der sonstigen Rechtsprechung zu betrachten. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Haftungsgefahr für WLAN-Betreiber untermauert (IT-BUSINESS berichtete unter »OLG bestätigt Haftungsgefahr für WLAN-Betreiber«) und auf vorbeugenden Security-Maßnahmen bestanden.

(ID:2014095)