Abmahngründe im Januar Wirkt das Anti-Abmahngesetz schon?

Abmahnvereine konzentrieren sich auf bestimmte Themen. Eigentlich sollte ein neues Gesetz hier Einhalt gebieten. Doch das gelingt nur bedingt. Trustedshops veröffentlicht einen monatlichen Abmahnradar, um im Nachgang die Gründe der Abmahnungen an ihre Mitglieder zu ermitteln.

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Bereits Anfang Dezember 2020 trat das sogenannte Anti-Abmahngesetz in Kraft. Damit sollen finanzielle Anreize für Rechtsanwälte oder Unternehmen, die auf Abmahnungen spezialisiert sind, unterbunden werden. Zwar kann weiterhin bei Fehlern im Impressum oder auf den Webseiten eine Abmahnung verschickt werden, aufgrund eines Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten, doch der Versender des Schreibens bekommt seine Abmahnkosten nicht mehr erstattet. Außerdem ermöglicht das Gesetz „vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen“ für die Abgemahnten.

Nachdem die Anzahl der Abmahnungen zunächst gesunken ist, stellt Trustedshops im Januar wieder einen Anstieg fest. Abmahnvereine müssen nach dem neuen Gesetz auf der Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein. Für diese Eintragung müssen sie nachweisbar aktiv sein und eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben. Bis es soweit ist, dass nur noch eingetragene Vereine abmahnen dürfen, gibt es eine Übergangsfrist bis Dezember 2021. Besonders aktiv waren im Januar der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO-Verband) sowie die Kanzlei Sandhage.

Nachdem im Dezember fehlerhafte Preisangaben an der Spitze standen, war im Januar die Verletzung von Informationspflichten der häufigste Abmahngrund. In diesem Rahmen ging es vor allem um fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung. Oftmals vergessen, dass Angaben hierzu ebenfalls bei einem Angebot über Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon erfolgen müssen.

Auch fehlende oder fehlerhafte Angaben zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurden besonders oft abgemahnt. Bereits seit fünf Jahren gilt die Pflicht für Online-Händler, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen. Der Link muss klickbar sein und die Angabe muss ebenfalls auf die Verkaufsplattformen erfolgen.

Hier die Abmahngründe im Januar nach Häufigkeit:

• 1. fehlende Angaben zur Informationspflicht, wie zu OS-Plattformen;

• 2. fehlerhafte Preisangaben, besonders häufig wurden fehlende Grundpreisangaben abgemahnt;

• 3. Verstöße gegen das Widerrufsrecht;

• 4. Verstöße gegen das Verpackungsgesetz;

• 5. Urheberrechtsverstöße, beispielsweise bei Produktfotos;

• 6. sonstige Verstöße, wie Markenrechtsverletzungen.

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