Nun soll das OLG final urteilen Weiter Unklarheit nach BGH-Entscheidung zu Gebrauchtsoftware

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Katrin Hofmann / Katrin Hofmann

Nachdem der Jubel der Gebrauchtsoftware-Händler über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 groß war, schwanken die Reaktionen auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zwischen Bedauern und Freude. Auf jeden Fall heißt es wieder einmal abwarten.

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Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftwareverband Eureas: 2Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat.“
Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftwareverband Eureas: 2Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat.“
(Eureas)

Es ist schon mehr als zwei Jahre her, als der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft und Oracle um den Weiterverkauf gebrauchter Dowload-Software den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung des Weiterverkaufs von Download-Lizenzen bat. Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr zur Freude der Gebrauchtsoftware-Händler entschieden hatte, wartete die Branche gespannt auf die endgültige Entscheidung des BGHs.

Eureas bedauert den Beschluss

Angesichts der gestern gefällten Entscheidung allerdings fallen die Statements der Anbieter geteilt aus. So äußert sich Heiko Jonny Maniero, Projektgruppenleiter beim Gebrauchtsoftware-Verband Eureas (European IT-Recommerce Association), folgendermaßen: „Wir bedauern sehr, dass der BGH kein Urteil gesprochen hat. Aus unserer Sicht bildete bereits die vorausgegangene EuGH-Entscheidung einen Meilenstein in der Geschichte des Gebrauchtsoftware-Handels. Wir hätten uns gewünscht, dass der Weiterverkauf durch eine richtungsweisende BGH-Entscheidung gestärkt worden wäre. Nun muss man auf das OLG München warten.“

Usedsoft sieht sich als Gewinner

Denn dem Oberlandesgericht (OLG) als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof jetzt die finale Entscheidung überantwortet. Die Münchner OLG-Richter hatten im Juli 2008 gegen Usedsoft entschieden, woraufhin der Händler in Revsion gegangen war.

Aus dem Sitzungsprotokoll der gestrigen BGH-Sitzung: „...wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.“

Die Einschätzung von Usedsoft dazu klingt deutlich zustimmender als die des Eureas: Usedsoft habe die Revision gewonnen. „Der BGH hat sich dem EuGH-Urteil, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.“ Einem Pressesprecher von Usedsoft zufolge hat der BGH das OLG angehalten, das EuGH-Urteil umzusetzen.

Auch der Anbieter neuer und gebrauchter Software USC ist der Meinung, dass der BGH die Grundsatzentscheidungen des EuGHs betätigt hat: „Damit ist der Handel mit gebrauchter Software und gebrauchter Download-Software ganz klar erlaubt.“ Unklar sei aber nach wie vor der Weiterverkauf einzelner Lizenzen aus Volumenlizenzen: Hier müsse das OLG richten.

Aufatmen: Eine Sorge weniger

Axel Susen, Geschäftsführer von Susensoftware, atmet auf: „Auch wenn es dem Senat sichtbar schwer gefallen ist, so bin ich doch froh, dass die Richter die Vorlagen des EuGH akzeptieren und übernehmen. Nachdem der Senat fast ein Jahr für die ‘Übersetzung‘ des EuGH-Urteils in das Verfahren benötigte, hatte ich befürchtet, dass dem Softwarehersteller ein Hintertürchen angeboten würde, um den Verkauf von gebrauchter Software zu verhindern.“

Update, 18.07. 15:50 Uhr: Der Bundesgerichtshof hat eine Mitteilung zur Entscheidung veröffentlicht. Mehr dazu auf der nächsten Seite.

Weiterverkaufs-Recht an bestimmte Bedingungen gebunden

Update, 18.07. 15:50 Uhr: Der Bundesgerichtshof hat eine Mitteilung zur Entscheidung veröffentlicht. In dieser wird auch die Auslegung des EuGH-Urteils durch den BGH klarer. Wortwörtlich:

„Aus der Entscheidung des Europäische Gerichtshofs geht hervor, dass der Erwerber einer ‚gebrauchten‘ Softwarelizenz als ‚echtmäßiger Erwerber‘ einer Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Artikel 4, Absatz 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzt ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kunden einen Datenträger mit einer ‚erschöpften‘ Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten [Anm. d. Red.: Usedsoft] verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshof allerdings von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig. Dazu gehört unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.“

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nach entsprechendem Vortrag der Parteien prüfen kann, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.“

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