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Urheberrecht in juristischen Grauzonen Was Nutzer des illegalen Portals Kino.to zu befürchten haben

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Martin Fryba / Martin Fryba

Nachdem die Staatsanwaltschaft auch den letzten Kopf des illegalen Streaming-Portals Kino.to vor Gericht gebracht hat, laufen die Vorbereitungen für weitere Klagen. Die Ermittler wollen Millionen von Nutzern an den Kragen. Doch so einfach ist die Verletzung des Urheberrechts nicht nachzuweisen.

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Nach hohen Haftstrafen für die Betreiber droht jetzt auch Nutzern von Kino.to strafrechtliche Verfolgung.
Nach hohen Haftstrafen für die Betreiber droht jetzt auch Nutzern von Kino.to strafrechtliche Verfolgung.
(Mirko Raatz/Fotolia.com (27259810))

Vor dem Landgericht Leipzig findet am Mittwoch der zweite von vier Verhandlungstagen gegen den Gründer des illegalen Streaming-Portals Kinto.to statt. Der 39-Jährige muss sich wegen schweren Verstoßes gegen das Urheberrecht verantworten. Zuvor hatte das Gericht bereits leitende Mitarbeiter von Kino.to verurteilt. Vor kurzem erhielt der Chef-Programmierer eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Auf den Servern des Internetportals waren 135.000 illegale Kopien von Spielfilmen gespeichert, die täglich von rund vier Millionen Nutzern per Streaming angeschaut wurden. Juristen gegen davon aus, dass das Gericht den Gründer von Kino.to ebenfalls zu einer hohen Haftstrafe verurteilen wird. Aber vielen Nutzern des Streaming-Portals könnte es nach Abschluss des Prozesses ebenfalls an den Kragen gehen.

Mit einer Klagewelle rechnet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE allerdings nicht. Diesen Umstand haben die Millionen Nutzer von Kino.to in Deutschland weniger der Nachsicht von Gerichten zu verdanken, sondern vielmehr der Hartnäckigkeit von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin stemmt sich massiv gegen die von der Union und EU geforderte pauschale Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige Regelung beibehalten, wonach TK-Provider Verkehrsdaten maximal sieben Tage lang speichern dürfen und anschließend löschen müssen.

Die IP-Adressen von Nutzern des im vergangenen Jahr geschlossenen Portals Kino.to sind somit nicht mehr zu ermitteln. Es habe also nur ein kurzes Zeitfenster von sieben Tagen direkt nach dem Herunterfahren der Server gegeben, um in Zusammenarbeit mit den deutschen Providern die erhobenen IP-Adressen mit den Nutzerdaten abzugleichen, sagt Solmecke. „Ist das seinerzeit nicht passiert, so bleiben die Nutzer anonym“, so der Experte für Internetrecht.

Streaming gleich Raubkopie?

Aufatmen können viele Kino.to-Fans aber deswegen nicht. Zumindest jene nicht, die sich an den Werbeeinblendungen störten und sich von der lästigen Werbung auf dem Portal freikauften. Wie bekannt wurde, hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Leipzig nämlich auch PayPal-Daten von Nutzern auf den Servern von Kino.to festgestellt. „Wer solche Daten hinterlassen hat, muss möglicherweise doch noch mit einer Strafverfolgung rechnen“, sagt Solmecke. Dann allerdings wird es juristisch spannend, weil sich die Richter mit grundsätzlichen Fragen bezüglich der Streaming-Technologie befassen müssen.

Ist die Nutzung von Daten via Streaming mit dem Anfertigen von Raubkopien auf dem eigenen Rechner gleichzusetzen? Manche Juristen bejahen diese Frage. Bereits die Pufferung des Streams, also die für wenige Sekunden im RAM gespeicherten Daten, würden nach ihrer Auffassung eine illegale Kopie darstellen. Das Urheberrecht wäre somit verletzt. Dieser Auslegung, der übrigens das Landgericht Leipzig zugeneigt ist, schließt sich Solmecke nicht an.

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