Definition Was ist die Bundesregierung?

Autor / Redakteur: andi_dd / Heidi Schuster

Die Bundesregierung ist in Deutschland das wichtigste Organ der Exekutiven. Sie verfügt über weitreichende Befugnisse, muss im Föderalismus aber mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Die Digitalisierungspolitik ist hierfür ein gutes Beispiel.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Die Digitalisierung stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Es liegt auf der Hand, dass sich die Bundesregierung als oberstes Regierungsorgan Deutschlands dieser Aufgabe annimmt. Unabhängig von der konkreten parteipolitischen Besetzung der Regierung befassen sich das Kanzleramt sowie mehrere Ministerien intensiv mit der Digitalisierungspolitik.

Die Kompetenzverteilung in der Bundesregierung

Besondere Bedeutung kommt bisher dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Wirtschaftsministerium und dem Forschungsministerium zu. Die exakten Zuständigkeiten beschließen die Regierungsparteien nach Bundestagswahlen im Koalitionsvertrag – sie können sich entsprechend ändern. Seit langer Zeit gibt es die bisher unerfüllte Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium. 2017 schuf die Regierung Merkel zumindest das Amt des Beauftragten für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Die erste Amtsträgerin Dorothee Bär fungierte im Rang einer Staatsministerin.

Die Aufgabenbereiche der Bundesregierung in der Digitalisierungspolitik

Bei der Digitalisierung handelt es sich um eine typische Querschnittsaufgabe, die zahlreiche Politikbereiche berührt. Die wichtigsten Handlungsfelder der Regierung sind:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze, 5G)
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Förderung der Digitalisierung an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen
  • Forschungsförderung wie bei Projekten zur Künstlichen Intelligenz
  • Durchsetzung digitaler Vorhaben wie die elektronische Gesundheitskarte
  • Sicherstellung des Datenschutzes

Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung Gesetzesvorlagen zur Digitalisierungspolitik, die der Bundestag anschließend berät und gegebenenfalls beschließt. Diese Gesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung schaffen die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Zusammenarbeit mit den Ländern – Beispiel Digitalpakt für die Schulen

Viele Experten kritisieren eine unzureichende Digitalisierung in Deutschland. Das erklärt sich unter anderem mit der komplexen Verantwortungsverteilung. Der von 2019 bis 2024 gültige Digitalpakt für die Schulen belegt diese Problematik. Erst nach einer Grundgesetzänderung konnte der Bund mehrere Milliarden Euro Fördermittel über die Länder an die Schulen verteilen. Zuvor hatte das Kooperationsverbot des Grundgesetzes diese Unterstützung durch die Bundesregierung verhindert. Solche Hürden existieren in vielen weiteren Bereichen.

Digitalisierung der Verwaltung: Bund und Länder in der Pflicht

Die verschiedenen Verantwortungsebenen behindern auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Der Bund ist für die Bundesverwaltung zuständig, die Bundesländer organisieren die Länder- und Kommunalverwaltungen. Das erschwert eine einheitliche Digitalstrategie – viele Behörden arbeiten mit unterschiedlichen Softwareprogrammen, die nicht kompatibel ist. Seit vielen Jahren strebt die Bundesregierung an, Standards zu schaffen und die Koordination zu forcieren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verfügt die Bundesregierung über eine zentrale Behörde im Bereich der Digitalisierung. Sie ist dem Bundesinnenministerium untergeordnet und beschäftigt mittlerweile rund 1.500 Fachkräfte. Das Bundesamt agiert unter anderem als nationales Cyber-Abwehrzentrum und klärt Unternehmen sowie Privatpersonen umfassend über Gefahren auf.

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