Definitionen Was ist der European Green Deal?

Autor / Redakteur: Christian Schreiber / Heidemarie Schuster

Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Um dieses Ziel ohne negative Auswirkungen auf den Wohlstand der Unionsbürger zu erreichen, wurde ein spezielles Grundsatzprogramm entwickelt – der sogenannte European Green Deal.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Eines der erklärten zentralen Ziele der Europäischen Union ist es, bis zum Jahr 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Geschehen soll das nach aktuellen politischen Verlautbarungen ohne wahrnehmbaren Wohlstandsverlust und bei gleichzeitiger Erhöhung der zur Verfügung stehenden Beschäftigungschancen. Der hierzu entwickelte und als „European Green Deal“ bekannte Vorschlag zur Schaffung einer neuen Klimapolitik der EU wurde im Herbst 2019 vorgelegt. Im zugehörigen Grundsatzpapier ist formuliert, dass die Lebensqualität der Menschen in den EU-Staaten weiter verbessert werden soll. Mit sauberer Luft, klarem Wasser, einer besser geschützten Natur sowie mit umfassender Gesundheitsversorgung sollen nachhaltige Lebensbedingungen erreicht werden.

50 Aktionsprogramme

Basieren soll der European Green Deal auf insgesamt 50 Aktionsprogrammen, die so gut wie sämtliche Ebenen der europäischen Wirtschaft tangieren, vom Finanzwesen über die Energieversorgung und den Verkehr bis hin zu Handel, Industrie und Landwirtschaft. Die IT- und EDV-Branche ist ebenfalls betroffen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien gehören auch ein veränderter Lebensmittelkonsum, eine aktualisierte Verkehrs- und Forstpolitik sowie ein inklusiver „Fair Transition Fund“ für schwächere Regionen zu den Punkten des Aktionsplanes. Die konkrete Umsetzung des Programms erfolgt durch zahlreiche Regularien und Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer sowie durch die EU selbst.

Viel Geld als Anreiz

Mit großer finanzieller Unterstützung soll die Realisierung des European Green Deal schnellstmöglich vorangetrieben werden. Insbesondere den Staaten, die aktuell noch recht stark von der Nutzung fossiler Brennstoffen abhängig sind, wurden verschiedene wirtschaftliche Anreize versprochen. Damit sichergestellt werden kann, dass die neu definierten Klimaziele auch tatsächlich erreicht werden können, findet eine kontinuierliche Überwachung des EU-Haushalts statt.

Rechtlich bindende Klimagesetzgebung

Die Verwirklichung der im European Green Deal zusammengefassten Ziele uns Bestrebungen setzt voraus, dass eine wirksame Klimagesetzgebung geschaffen wird, die für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als rechtlich bindend anzusehen ist. Werden die Vorgaben des European Green Deal nicht befolgt, können die betreffenden Länder vor Gericht gestellt und zu entsprechenden Maßnahmen oder auch zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt werden. Welche genauen Folgen eine Nichteinhaltung der jeweiligen Gesetze zur Folge haben wird und wie eine Überwachung umgesetzt werden soll, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht exakt definiert. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht im März 2021 einen Teil des deutschen Klimaschutzgesetzes (zulässige Jahresemissionsmengen) als mit den Grundrechten für unvereinbar bezeichnet hat. Hier wurde der Gesetzgeber in die Pflicht genommen, bis Ende 2022 entsprechend nachzubessern.

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