Definition Was ist der Europäische Gerichtshof?

Autor / Redakteur: andi_dd / Heidi Schuster

Mit dem Europäischen Gerichtshof verfügt die EU über ein Rechtsorgan, das eine ähnliche Funktion wie das Bundesverfassungsgericht einnimmt. Der EuGH fällt weitreichende Urteile, die unter anderem Grundrechte wie den Datenschutz betreffen.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Seit 1952 agiert der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg als Hüter des EU-Rechts. Er nimmt sich Verfahrensfragen sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen an und entscheidet letztverbindlich. Eine bedeutende Rolle spielt das Gericht bei der Wahrung von Grundrechten - mit seinen Urteilen legt es die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus. Häufig befasst sich der EuGH mit Aspekten der Digitalisierung. Er entscheidet zum Beispiel, welche Daten Sicherheitsbehörden verwenden dürfen. Wie das deutsche Bundesverfassungsgericht tendiert der Europäische Gerichtshof dazu, Grundrechte wie den Daten- und Persönlichkeitsschutz gegen die Legislative und Exekutive zu verteidigen. Ein Beispiel ist die EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung.

Europäischer Gerichtshof: Zusammensetzung und Arbeitsweise

Der Europäische Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedsland. Richter müssen eine ausreichende Qualifikation vorweisen - ein Expertenausschuss prüft diese Voraussetzung. Die Ernennung erfolgt durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten. Die Amtsperiode dauert sechs Jahre, eine Wiederernennung ist möglich. Eine Besonderheit des EuGH ist die Funktion des Generalanwalts. Dieser gehört keiner der beiden Parteien an und schlägt in einem Schlussantrag unabhängig ein Urteil vor. In vielen Fällen folgen die Richter diesem Antrag.

Verfahren beim EuGH: In diesen Fällen wird das Gericht aktiv

Der Europäische Gerichtshof entscheidet insbesondere bei zwei Verfahrensarten:

  • Vertragsverletzungsverfahren: Er prüft auf Antrag der EU-Kommission oder eines anderen Organs, ob ein Mitgliedsstaat seine Pflichten aus den EU-Verträgen verletzt.
  • Vorabentscheidungsverfahren: Nationale Gerichte müssen den EuGH anrufen, wenn ein Sachverhalt eine konkrete Auslegung des EU-Rechts erfordert.

Bei den Vorabentscheidungsverfahren ist exakt geregelt, welche nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen vorlegen dürfen. Meist handelt es sich um die höchsten Instanzen wie den Bundesgerichtshof und den Bundesfinanzhof. Der EuGH entscheidet dann den jeweiligen Einzelfall - de facto ist die Rechtsauslegung anschließend in der EU allgemeingültig.

Bedeutende Urteile des EuGH in der Digitalpolitik

In den letzten Jahren beschäftigt sich der EuGH verstärkt mit der gesamten Bandbreite an digitalen Themen. Mehrere Urteile beziehen sich zum Beispiel auf die Vorratsdatenspeicherung: Im Herbst 2020 haben die Richter erneut bestätigt, dass sie dieses Vorgehen grundsätzlich ablehnen und nur in klar umrissenen Ausnahmen erlauben. Wichtige Urteile betreffen auch den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Zwei Mal hat der Gerichtshof entsprechende Abkommen für ungültig erklärt. Die Juristen halten eine Vereinbarung zwar für möglich, prangern aber die zu weitgehenden Befugnisse der US-Sicherheitsdienste an. Sie sehen dadurch die Grundrechte von EU-Bürgern verletzt.

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