Definition Was ist der Bundesgerichtshof (BGH)?

Autor / Redakteur: Christian Schreiber / Heidi Schuster

Als oberste und somit letzte Instanz in allgemeinen Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivil- und Strafbereich entscheidet in Deutschland der Bundesgerichtshof (BGH). Urteile und Beschlüsse des BGH sind grundsätzlich unanfechtbar und rechtlich bindend.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Die Aufgabe des BGH liegt in der Entscheidung über die von Prozessparteien eingelegten Revisionen. Das jeweilige Rechtsmittel kann dabei gegen erst- bzw. zweitinstanzliche Urteile der Landgerichte (LG) als auch der Oberlandesgerichte (OLG) sowie des Berliner Kammergerichts (als dortiges OLG) gerichtet sein. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Prüfung von Beschwerden gegen Beschlüsse der vorgenannten Gerichte, beispielsweise in Fragen der Auferlegung von Prozesskosten. Die Richter des BGH prüfen die angefochtenen Entscheidungen dabei als Revisionsinstanz lediglich auf formale und juristische Fehler, eine nochmalige oder zusätzliche Beweiserhebung erfolgt nicht.

Zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie für Sonderrechtsgebiete

Beim BGH bestehen mehrere Zivil- und Strafsenate, die von einem Vorsitzenden Richter geleitet werden. Jeder einzelne Spruchkörper ist zudem mit einem Team aus 6 bis 8 Richtern besetzt. Um eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen, wirken an den einzelnen Verfahren allerdings nur 5 Richter mit. Außer der Zuständigkeit in Zivil- und Strafsachen sind beim BGH auch mehrere Spezialsenate angesiedelt, die sich unter anderem um Landwirtschaftssachen, Anwalts- und Disziplinarrecht kümmern.

Maßgebliche Entscheidungen auch für die IT-Branche

Neben vielen anderen Rechtsfragen haben die Richter des BGH in den letzten Jahren auch zahlreiche Entscheidungen getroffen, die für die IT-Branche von Relevanz sind. So hat beispielsweise im Jahr 2020 das legendäre Urteil zum Verbot der Zustimmung zu Cookies durch voreingestellte Ankreuzfelder (Aktenzeichen I ZR 7/16 ) ebenso Bekanntheit erlangt wie die kürzlich ergangene BGH-Entscheidung zur Unwirksamkeit der Löschung von Nutzerbeiträgen bei vermeintlichen Verstößen gegen bestimmte Regeln in den Geschäftsbedingungen von Facebook (Aktenzeichen III ZR 179/20 sowie III ZR 192/20). Für die Arbeit von IT-Unternehmen sind diese und ähnliche Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesgerichtshofes ebenso interessant wie bedeutsam.

Richterliche Unabhängigkeit beim BGH

Aufgrund der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung unterliegen die Entscheidungen des BGH der richterlichen Unabhängigkeit. Eine politische Einflussnahme auf den Ausgang eines Verfahrens soll dadurch vermieden werden. Gleichwohl untersteht der Bundesgerichtshof formal und in verwaltungsmäßiger Hinsicht dem Bundesministerium der Justiz (BMJV). Zudem erfolgt die Ernennung der Richter an den Gerichtshöfen des Bundes durch Entscheidung eines Richterwahlausschusses, dem die Landesjustizminister der Bundesrepublik sowie 16 vom Deutschen Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Diese Art der Besetzung des obersten deutschen Gerichts stand aufgrund der möglichen Gefahr parteilicher Kandidatenauswahl bereits mehrfach in der Kritik.

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