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Definition Was ist das Mindesturlaubsgesetz?

Autor / Redakteur: Laimingas / Heidemarie Schuster

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Kurztitel: Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – regelt, in welchem Umfang Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens einen bezahlten Urlaub pro Jahr gewähren müssen. Es ist damit Teil des sozialen Arbeitsschutzes.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Das Mindesturlaubsgesetz trat am 1. Januar 1963 in Kraft und gilt als Ergänzung zu den bis dahin und auch später noch erfolgten Vereinbarungen der einzelnen Tarifparteien für jede Branche und jedes Bundesland. Die letzte Änderung erfolgte im April 2013.

Laut § 2 gilt das Gesetz für alle Angestellten, Arbeiter und arbeitnehmerähnlichen Personen. Der Mindestanspruch auf Urlaub beträgt 24 Werktage. Weil auch Samstage als Werktage gezählt werden, ergibt sich insgesamt ein Anspruch von vier Wochen pro Jahr.

Da die meisten Arbeitnehmer mittlerweile aber im Rahmen der 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag beschäftigt sind, bezeichnet man diese Tage abweichend als Arbeitstage. Deshalb wird der gesetzliche Anspruch von 24 Werktagen bei einer vereinbarten Arbeitszeit von fünf Tagen pro Woche bereits mit 20 Tagen erfüllt, da diese dann auch vier Wochen entsprechen. Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben, erhalten also sechs Wochen Urlaub pro Jahr.

Abweichende Regelungen

Bei jugendlichen Arbeitnehmern greift das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend. Nach dessen Regelungen in § 19 erhält ein Jugendlicher Urlaub wie folgt:

  • mindestens 30 Werktage, wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 16 Jahre alt ist
  • mindestens 27 Werktage, wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 17 Jahre alt ist
  • mindestens 25 Werktage, wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 18 Jahre alt ist

Jugendliche im Unter-Tage-Bergbau bekommen pro Jahr noch drei weitere Tage zugesprochen.

Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzliche fünf Urlaubstage, und zwar auf die im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbarte Urlaubszeit.

Wartezeit

Tritt ein Arbeitnehmer eine neue Stelle an, besteht laut Mindesturlaubsgesetz eine Wartezeit von sechs Monaten. Erst danach hat er Anspruch auf den vollen Urlaub. Während der Wartezeit gibt lediglich einen Anspruch auf Teilurlaub. Dieser entspricht pro Monat des eingegangenen Arbeitsverhältnisses einem Zwölftel des jährlichen Urlaubs.

Gewährung und Übertragung des Urlaubs

Der Urlaubsanspruch bezieht sich immer auf das laufende Kalenderjahr, das heißt, er muss in diesem Zeitraum vom Arbeitnehmer beantragt und vom Arbeitgeber bewilligt werden. Abweichungen von dieser Regelung sind nur aus wichtigen betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, erlaubt.

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