Definition Was ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Von andi_dd

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet der deutsche Staat Firmen, bei allen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltgesetzen zu achten. Die Pflicht gilt für die komplette internationale Wertschöpfungskette.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Der sperrige Begriff Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bezeichnet ein deutsches Gesetz, das menschenrechtliche und ökologische Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette garantieren soll. Es ist auch als Lieferkettengesetz oder Sorgfaltspflichtengesetz bekannt. Der Bundestag hat dieses Gesetz 2021 beschlossen, es tritt in zwei Etappen 2023 und 2024 in Kraft. In der ersten Stufe müssen alle Betriebe mit mehr als 3.000 Beschäftigten die Vorschriften befolgen. Ab 2024 weitet sich der Kreis auf sämtliche Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern aus.

Ziel des Lieferkettengesetzes

Das Bundesgesetz soll weltweit Menschenrechte sowie den Umweltschutz fördern und nimmt dafür Unternehmen mit Sitz in Deutschland in die Pflicht. Künftig müssen Firmen aktiv prüfen, ob ihre direkten und indirekten Zulieferer gegen grundlegende Menschenrechte oder Umweltvorschriften verstoßen. Das Gesetz bezieht sich explizit auf mehrere internationale Abkommen:

  • Menschenrechtspakte der UNO
  • ILO-Übereinkommen (Arbeitsrecht)
  • Umweltabkommen

Diese Abkommen enthalten Regeln wie das Diskriminierungsverbot und Vorschriften zum Arbeitsschutz. Zudem verbieten sie die Behinderung gewerkschaftlicher Organisation und die Einschränkung freier Meinungsäußerungen. Deutsche Unternehmen müssen Sorge tragen, dass alle Akteure ihrer Lieferkette die internationalen Regelungen befolgen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Anforderungen an Unternehmen

Das Lieferkettengesetz schreibt Firmen vor, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften systematisch zu kontrollieren. Konkret müssen sie ein effektives Risikomanagement entwerfen und implementieren. Zudem müssen sie betriebsinterne Zuständigkeiten definieren, Prävention betreiben und Beschwerdeverfahren einführen. Wenn Unternehmen bei einem Zulieferer einen Verstoß feststellen, müssen sie sofort angemessene Abhilfemaßnahmen einleiten. Darüber hinaus bestehen umfassende Dokumentationspflichten, mit denen Betriebe ihre Herangehensweise und ihre Aktivitäten transparent darlegen. Bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz drohen Buß- und Zwangsgelder.

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