Definition Was ist das Lieferkettengesetz

Redakteur: Sarah Gandorfer

Das Lieferkettengesetz ist Stand Oktober 2020 noch kein Teil der deutschen Rechtsordnung. Vielmehr handelt es sich um eine Idee und Initiative verschiedener Organisationen, die mit einer Petition an die Bundesregierung ein solches Gesetz fordern.

Firmen zum Thema

Grundlagenwissen zum IT-Business
Grundlagenwissen zum IT-Business
(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Der globalisierte Handel und die weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass die Umwelt geschädigt und grundlegende Menschenrechte verletzt werden. In den meisten Fällen wird dies ohne Konsequenzen für Unternehmen und andere Verantwortliche in Kauf genommen. Grundsätzlich ließe sich die Einhaltung von Menschenrechten auch über große Entfernungen hinweg kontrollieren, was allerdings durch deutsche Unternehmen nur sehr unzureichend praktiziert wird. Sie argumentieren, dass sie nach der derzeitigen Rechtslage nicht in eine Haftung genommen werden können für Dinge, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

Kritik bezieht sich auf zahlreiche Mängel

Viele Organisationen kritisieren, dass es innerhalb der globalen Lieferkette in Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer Verletzung von bei uns gängigen Umweltstandards und Arbeitsbedingungen komme. Konkret werden genannt:

  • die Arbeitsbelastung
  • der Arbeitsschutz
  • die Arbeitssicherheit
  • der betriebliche Gesundheitsschutz
  • Kinderarbeit
  • Ausbeutung
  • Sozialverträglichkeit
  • fairer Handel

Das wesentliche Problem liegt darin, dass die rechtliche und gesetzliche Verantwortung bisher ausschließlich bei den Betrieben und Behörden vor Ort liegt. Es gibt so gut wie keine juristische Grundlage, um die Unternehmen in den Industrieländern für Missstände zu belangen. Diese können allenfalls ihre Zulieferer zu Änderungen zu bewegen versuchen oder zu boykottieren. Durch die Covid-19-Pandemie in 2020 wurde die Lage noch weiter verschärft, weil viele Aufträge aus den Industriestaaten storniert wurden und es dadurch in den Herkunftsländern der Produkte zu massiven Lohnausfällen kam.

Ziele der Initiative Lieferkettengesetz

Zu den Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz gehören unter anderem Brot für die Welt, BUND, DGB, Greenpeace, OXFAM Deutschland und ver.di. Sie alle treten für die Achtung der Menschenrechte weltweit ein und gegen die fortlaufende Umweltzerstörung. Da die Unternehmen diesen Forderungen freiwillig nicht nachkommen, fordert die Initiative von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes.

Mit diesem Gesetz sollen Unternehmen in Deutschland haftbar gemacht werden, wenn sie in ihrer Lieferkette Schäden an Menschen und Umwelt verursachen oder auch nur billigend in Kauf nehmen, damit sich skrupellose Praktiken im Geschäftsgebahren nicht mehr lohnen. Sie fordern die Regierung zu einem schnellen Handeln auf und verweisen immer wieder auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Zusage für ein solches Gesetz. Andere Länder haben bereits Lieferkettengesetze erlassen.

Laut Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung soll eine solche Maßnahme bis spätestens 2020 geprüft werden. Im September übergab die Initiative diesbezüglich eine Petition, die von mehr als 220.000 Bundesbürgern unterzeichnet wurde. Zwar hat sich die Bundeskanzlerin mittlerweile hinter das Gesetz gestellt, der Widerstand aus der Wirtschaft und aus dem Wirtschaftsministerium ist aber immer noch massiv.

(ID:47039299)