Definition Was ist das Bundesverfassungsgericht?

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz. Aber wie ist der oberste Gerichtshof aufgebaut? Was sind seine Aufgaben und wo ist das BVerfG zuständig?

Beim Bundesverfassungsgericht, das auch als (BVerfG) abgekürzt wird, ist das oberste unabhängige verfassungsrechtliche Justizorgan der Bundesrepublik Deutschland. Als solches wird es auch als oberster Gerichtshof der BRD bezeichnet und steht auf einer Ebene mit anderen jeweils obersten Organen des Bundes. Zu diesen obersten Bundesorganen zählen der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident sowie die Bundesregierung.

Als oberstes Gericht steht das Bundesverfassungsgericht allen anderen Ebenen der inländischen Justiz übergeordnet gegenüber. Dementsprechend können die Richter Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben oder im Gegenzug die Verwaltungsebenen zu entsprechendem Handeln verpflichten. Die Urteile des in Karlsruhe ansässigen Verfassungsorgans sind nicht anfechtbar – auch nicht von Staatsorganen.

So ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut

Sowohl die Richterinnen und Richter als auch der Präsident der Bundesverfassungsgerichts wird durch den Bundestag und Bundesrat benannt und gewählt. Die Bundesverfassungsrichter dürfen dabei weder der Bundesregierung noch dem Bundesrat oder Bundestag angehören. Sie werden für eine Amtszeit von maximal 12 Jahren gewählt und befassen sich mit einem spezifischen Fachgebiet.

Das BVerfG gliedert sich dabei in mehrere Senate auf. Der sogenannte erste Senat ist der Grundrechtesenat. Dieser befasst sich Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Kontrollverfahren, die sich mir den Artikeln 1 bis 17 des Grundgesetzes befassen. Beim zweiten Senat handelt es sich um den Staatsrechtssenat. Dieser wiederum befasst sich mit den folgenden Themen:

• Strafvollzug

• Wahlbeschwerden

• Parteiverbote

• Konflikte zwischen Staatsorganen

• Wehr- und Ersatzdienste

• öffentlicher Dienst

• Straf- und Bußgeldverfahren

Aufgaben und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht

Das Aufgabengebiet des Bundesverfassungsgerichts umfasst die Anwendung gesetzlicher Vorschriften auf das gesamtstaatliche Handeln an. Zudem misst es das gesamtstaatliche Handeln an den Normen des Grundgesetzes. Das unterscheidet das Bundesverfassungsgericht von anderen Gerichten, die gesetzliche Vorschriften auf Einzelfälle anwenden.

Da das BVerfG nicht auf eigene Initiative tätig wird, muss immer ein Antrag eines Dritten vorliegen. Dazu gehören einfache Bürger ebenso wie Gemeinden, der Bundestag oder untergeordnete Gerichte. Die beiden Hauptaufgaben des BVerfG bestehen in der Beurteilung von Verstößen gegen die Verfassung im Rahmen von Verfassungsbeschwerden sowie die Fortentwicklung von Rechtsnormen.

Die durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen sind sowohl für alle Bürger als auch für alle staatlichen Organe bindend. Aus diesem Grund bezeichnet man das BVerfG auch als Letztentscheidungsinstanz.

Das Gericht hat weitreichende Kompetenzen, die etwa Parlament und Regierung in ihre Schranken weisen können. Neben der Nichtigkeitserklärung von Rechtsnormen umfasst dies auch die Feststellung der Unvereinbarkeit von Gesetzesentwürfen mit dem Grundgesetz sowie die Ermahnung der Handelnden, Gesetze verfassungskonform abzuändern.

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