Definition Was ist das Anti-Abmahngesetz?

Autor / Redakteur: zeroshope / Ira Zahorsky

Im Dezember 2020 ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten, das oft schlicht Anti-Abmahngesetz genannt wird. Es hat das Ziel, toxische Abmahnungen zu bekämpfen. Es gibt allerdings auch kritische Stimmen.

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(Bild: © adiruch na chiangmai - Fotolia.com)

Am 2. Dezember 2020 trat die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Praktisch alle Änderungen bezogen sich auf den Vorgang der Abmahnung. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt, weshalb die Norm auch Anti-Abmahngesetz heißt. Diese hat das Ziel, toxische Abmahnungen zu bekämpfen. Solche rechtsmissbräuchlichen Vorgänge waren insbesondere im Internet an der Tagesordnung.

Die zentralen Inhalte des Anti-Abmahngesetzes auf einen Blick

Die wesentlichen Neuerungen befinden sich in den §§ 8, 13 und 14 UWG. Sie lauten:

  • Einschränkung der Abmahnberechtigung
  • Verbot von „Textbaustein“-Abmahnungen
  • Abmahnende verlieren Anrecht auf Aufwandsentschädigung
  • Schadensersatzanspruch bei missbräuchlichen Abmahnungen
  • Einschränkungen der Vertragsstrafen bei der ersten Abmahnung
  • Verbot des fliegenden Gerichtsstandes
  • Reduzierung des Streitwertes

Die Regelungen im Detail

Abmahnen darf durch das Gesetz nur noch, wer tatsächlich geschäftlich tätig ist „und in nicht unerheblichem Maße“ ähnliche Waren und Dienstleistungen anbietet. Abmahnvereine müssen sich beim Staat registrieren, um ihre Tätigkeit fortzusetzen. Sie müssen sich hierfür auf die „Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände“ setzen lassen. Diese arbeitet im Prinzip nach den identischen Regeln wie für einen einzelnen Abmahnenden. Verlangt wird die Mitgliedschaft einer „erheblichen Zahl von Unternehmen“, die im betroffenen Geschäftsfeld tätig sind.

Der finanzielle Anreiz missbräuchlicher Abmahnungen wird zudem deutlich eingeschränkt. Aufwandsentschädigungen für Abmahnungen dürfen generell nicht mehr vom Abgemahnten verlangt werden. Zudem ist auch die Vertragsstrafe bei der ersten Abmahnung verboten. Der Streitwert wird überdies grundsätzlich auf 1.000 Euro reduziert. Allerdings gibt es für die Vertragsstrafen Ausnahmen: Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und qualifizierte Einrichtungen (z.B. Industrie- und Handelskammern) dürfen diese weiterhin auch bei der ersten Abmahnung aussprechen. Allerdings gilt: Ist eine Abmahnung missbräuchlich, hat der Abgemahnte Anspruch auf Schadensersatz.

Verboten wurden zudem der fliegende Gerichtsstand und „Textbaustein“-Abmahnungen. Letzteres soll verhindern, dass immer wieder die gleichen Dokumente verschickt werden, um möglichst schnell maximal viele Abmahnungen aussprechen zu können. Gerichtsstand ist künftig stets der Heimatort des Abgemahnten. Bislang konnten sich die Abmahnenden bei Fällen im Internet in ganz Deutschland ihren Gerichtsstand aussuchen.

Kritik am Anti-Abmahngesetz

Das Gesetz hat viel Lob erfahren, allerdings gab es beim Entfall der Aufwandsentschädigung auch Kritik. Beispielhaft wurde diese an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgeführt. Der Staat möchte durch diese die Informationen von Privatpersonen besser schützen. Durch den Entfall der Aufwandsentschädigung sei jedoch der Anreiz für nicht-staatliche Akteure entfallen, diesbezüglich tätig zu werden.

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