Urteil des Bundesarbeitsgerichts Voller Urlaub trotz Job-Pause

Autor Katrin Hofmann

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die kurze Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch hat: im Zusammenhang mit der Erneuerung eines Arbeitsvertrags.

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Dem Arbeitgeber, der um sein Recht stritt, steht laut Urteil das Geld zu.
Dem Arbeitgeber, der um sein Recht stritt, steht laut Urteil das Geld zu.
(Bild: Pixabay)

Im aktuellen Fall hatte ein Angestellter ein Arbeitsverhältnis, in dem 26 Urlaubstage verankert waren, zum 30. Juni gekündigt. Zum 2. Juli startete er in seiner Firma mit einem neuen Vertrag, den ihm der Arbeitgeber aber fristlos zum 12. Oktober desselben Jahres kündigte. Dieser zweite Vertrag war am 21. Juni, also noch vor Beendigung des ersten Vertrags, geschlossen worden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Parteien hatte also nur einen Tag nicht bestanden.

Der Arbeitgeber hatte seinem Angestellten in dem Kalenderjahr, in dem die beiden Arbeitsverträge galten, schon 3 Tage Urlaub gegeben. Über die Handhabung von 17 weiteren Urlaubstagen herrschte unter den Beteiligten Einigkeit. Sechs zusätzlich Urlaubstage, um den aus seiner Sicht vollen Urlaubsanspruch abzugelten, wollte der Arbeitnehmer nach endgültiger Beendigung der Zusammenarbeit noch mit 725 Euro brutto ausgezahlt bekommen. Das lehnte der Arbeitgeber ab.

Er begründete dies damit, dass mit Beginn des zweiten Arbeitsverhältnisses ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum gelte. Der Arbeitnehmer habe nur Teilurlaubsansprüche für beide Arbeitsverhältnisse erworben. 725 Euro für vermeintlich nicht abgegoltenen Urlaub würden ihm nicht zustehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber zahlen muss. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entstehe ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub. Außerdem greife die Wartezeit hin zum vollen Urlaubsanspruch, die laut Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sechs Monate beträgt, wenn ein neuer Arbeitsvertrag startet, in diesem Fall nicht. Denn die Wartezeit war schon während der Geltung des ersten Arbeitsvertrags abgelaufen.

Ebenfalls relevant: Das Arbeitsverhältnis endete letztlich endgültig in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres. Denn wäre es in der ersten Hälfte beendet worden, hätte die Regel gegriffen, dass nur anteilmäßig Urlaub geltend gemacht werden kann.

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