Widerspruch gegen Einstweilige Verfügung angekündigt VG Wort wirft Zitco „Bärendienst“ in Sachen PC-Urheberrechtsabgabe vor

Redakteur: Harry Jacob

Mit scharfen Worten hat die VG Wort auf die Einstweilige Verfügung reagiert, mit der der Herstellerverband Zitco sie daran gehindert hat, PC-Urheberrechtsabgaben zu kassieren. Dies sei ein „Bärendienst“ für die eigenen Mitglieder und die restlichen Marktteilnehmer, wettern die Rechteverwerter.

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PC-Urheberrechtsabgaben werden die Gerichte noch häufiger beschäftigen.
PC-Urheberrechtsabgaben werden die Gerichte noch häufiger beschäftigen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Im Namen der betroffenen Verwertungsgesellschaft hat die VG Wort angekündigt, gegen die Einstweilige Verfügung des Zitco (Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie e.V.), die der Verband vor dem Oberlandesgericht München erwirkt hat, Widerspruch einzulegen. Darin war es den Rechteverwertern untersagt worden, Tarife für die Urheberrechts-Abgabe auf PCs zu veröffentlichen. In der Folge können die PC-Hersteller derzeit auch nicht zwangsweise zur Kasse gebeten werden. Allerdings sind per Vertrag mit einem weiteren PC-Herstellerverband, dem Bundesverband Computerhersteller (BCH), nach dessen Angaben rund 70 Prozent der Marktanteile bereits abgedeckt – hier fließen die Beiträge aufgrund der Einigung. Noch bis zum kommenden Sonntag, dem 28. Februar 2010, kann der BCH Neumitglieder in diesen Vertrag aufnehmen.

Die VG Wort verweist darauf, es sei ihre gesetzliche Pflicht, entsprechende Tarife aufzustellen. Hieran werden die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften durch die von Zitco erwirkte einstweilige Verfügung (Az 6 WG 6/10, vom 19.2.2010) nur vorläufig gehindert.

Unterschiedliche Auffassungen

Entgegen den Ausführungen des OLG München sind die Verwertungsgesellschaften der Meinung, schon heute seien die Voraussetzungen für eine Tarifaufstellung gegeben. Während sich die Richter nämlich der Auffassung des Zitco anschlossen, dass die Vereinbarung zwischen BCH und ZPÜ „als keine den Interessen der ganzen Branche tragende Regelung angesehen“ werden könne, argumentiert die VG Wort, dass der BCH bereits mehr als 60 Prozent des Marktes repräsentiere und damit die Vereinbarung den Rang eines Gesamtvertrages einnehme. Die gescheiterten Verhandlungen mit dem Bitkom, die ein Schlichtungsverfahren nach sich zogen (Az Sch-Urh 38/08), und die laufenden Verhandlungen mit Zitco fielen damnach nicht mehr ins Gewicht. Das OLG hatte dagegen in der Begründung der Einstweiligen Verfügung moniert, dass die gesetzlich geregelten Abläufe des Schlichtungsverfahrens einzuhalten sind und die angekündigte Aufstellung der Tarife „eine treuepflichtwidrige Ausnutzung bzw. Hintergehung der laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien“ sei.

Nachdem bereits Zitco und BCH darauf hingewiesen hatten, dass die Vereinbarung des BCH mit der ZPÜ nicht durch die Einstweilige Verfügung des Zitco berührt wird, aber einige Presseberichte den Eindruck erweckten, dass die PC-Urheberrechtsabgabe gekippt sei, pocht nun auch die VG Wort darauf, dass dieser Vertrag weiterhin gültig ist. Auch die grundsätzliche Abgabenpflicht – zumindest für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 – bestehe weiterhin. Die Pflicht zur Vergütung der Urheberrechts-Inhaber bestehe für PCs ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens in Deutschland. Von den Unternehmen, die PCs nach Deutschland einführen oder in Deutschland produzieren, seien insoweit Rückstellungen zu bilden. Das Fazit der VG Wort zu der Tatsache, dass die Gebühren derzeit nicht erhoben werden können: „Insgesamt hat der Zitco den betroffenen Marktteilnehmern und seinen eigenen Mitgliedern deshalb einen Bärendienst erwiesen.“

Darum geht es

Der Vertrag mit dem BCH sieht vor, dass für die Jahre 2008 bis 2010 13,65 Euro pro PC mit eingebautem Brenner und 12,15 Euro pro PC ohne eingebauten Brenner zuzüglich 7,0 Prozent Mehrwertsteuer entrichtet werden. Desweiteren bezahlen die BCH-Mitglieder zuzüglich zu der bereits geleisteten Brenner-Abgabe von 9,21 Euro einen Betrag von 3,15 Euro für alle PCs, die in den Jahren 2002 und 2003 von ihnen in den Handel gebracht wurden, für die Rechner aus den Jahren 2004 bis 2007 einen Aufschlag von 6,30 Euro.

Der Zitco hat am 15. Februar 2010 erstmals eigene Verhandlungen mit den Rechteverwertern geführt. Der Verband will zum einen geringere Abgaben durchsetzen, zum anderen mögliche Doppelbelastungen vermeiden, die nach Meinung des Zitco im durchgefallenen Bitkom-Entwurf nicht berücksichtigt waren. Wenn PC-Hersteller beispielsweise im Inland gekaufte DVD-Brenner verbauen, für die bereits der Importeur die Abgabe entrichtet hat und diese entsprechend mit in den Verkaufspreis kalkuliert ist, sollen diese Kosten bei der Berechnung der PC-Pauschale dem PC-Hersteller genauso angerechnet werden, wie es derzeit bei den BCH-Mitgliedern der Fall ist. Diese führen in der Regel Komplett-PCs ein, haben in der Vergangenheit aber bereits beim Import die DVD-Brenner-Abgabe entrichtet. Wie Zitco-Vorstand Frank Brunen gegenüber IT-BUSINESS berichtete, hatten die Rechteverwerter zumindest für dieses Anliegen ein offenes Ohr gezeigt: „Für die Gema-Vertreter ist das ‚nur ein technisches Problem‘“.

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