Verhandlung zum Thema Gebrauchtsoftware Usedsoft und Oracle streiten vor dem EuGH mit harten Bandagen

Redakteur: Katrin Hofmann

Die Kontrahenten beim Thema Gebrauchtsoftware Oracle und Usedsoft standen sich am 6. März in einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber. Usedsoft zieht das Resümee, dass Oracle eine entscheidende Rechtsposition Downloads betreffend hätte aufgeben müssen. Oracle dagegen wirft Usedsoft vor, „mit nichts anderem als heißer Luft zu handeln“.

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Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider ist zuversichtlich bezüglich des zu erwartenden Urteils auf EU-Ebene. (Usedsoft/© 1xpert - Fotolia.com)
Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider ist zuversichtlich bezüglich des zu erwartenden Urteils auf EU-Ebene. (Usedsoft/© 1xpert - Fotolia.com)

Am sechsten März verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software. Die Entscheidung über den Streit zwischen dem Software-Hersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft könnte richtungsweisenden Charakter haben, geht es doch unter anderem um die Anwendung des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes für Download-Software. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass Rechteinhaber beziehungsweise Hersteller ihre Ansprüche an der Weiterverbreitung verlieren, wenn sie eine Ware erstmals in Verkehr gebracht haben. Bezüglich des Weiterverkaufs von ursprünglich per Download zur Verfügung gestellter Software herrschen Unklarheiten.

Was konkret der EuGH, den der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar des vergangenen Jahres um Mithilfe gebeten hatte, tatsächlich entscheiden wird, steht zwar derzeit noch nicht fest. Das Urteil wird den Schätzungen der Prozess-Gegner zufolge vermutlich erst in einigen Monaten beziehungsweise im Laufe des Jahres ergehen; anschließend ist außerdem das BGH-Urteil abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die am Streit beteiligten Parteien auch nach der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH sich mit harten Vorwürfen konfrontieren und weiterhin auf ihrem vermeintlichen Recht beharren.

Wie Usedsoft und Oracle die mündliche Verhandlung vor dem EuGH bewerten, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

Usedsoft-Chef Schneider zuversichtlich

Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider jedenfalls ist optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass der EuGH eine Entscheidung fällt, die eine solide rechtliche Grundlage für den Software-Gebrauchthandel schafft.“ Sei doch aus den „klugen Fragen“ des Gerichts eine Tendenz erkennbar gewesen, die darauf hindeute, dass der EuGH dem Weiterverkauf von Software durchaus aufgeschlossen gegenübersteht.

Und damit nicht genug: Wie Usedsoft berichtet, habe Oracle vor dem Gericht eingestehen müssen, dass eine Unterscheidung zwischen körperlicher Software (per Datenträger) und einer Online-Übertragung (übers Internet) unerheblich bei der Frage nach der Erschöpfung sei. Denn beide Wege führten zum selben Ergebnis, wie eine Oracle-Anwältin zugegeben habe. Außerdem habe der Kammerpräsident Skouris dem Software-Hersteller „daraufhin irreführende Argumentation“ vorgeworfen. Auch habe die Anwältin Oracles nach beharrlichem Nachfragen eingestehen müssen, dass eine besonders hohe Missbrauchsgefahr bei online übertragener Software überhaupt nicht bestehe. Usedsoft jedenfalls beharrt auf dem Standpunkt, dass die körperliche und die Online-Übertragung „substanziell äquivalent“ sind.

Oracle: „Usedsoft handelt mit nichts anderem als heißer Luft“

Oracle dagegen zielt im Rahmen seines Statements nach der mündlichen Verhandlung vor allem auf das Geschäftsmodell Usedsofts ab. „EU-Gesetze schützen Firmen wie Usesoft nicht, die mit nichts anderem als heißer Luft handeln. Das Copyright umfasst verschiedene Rechte, einschließlich, aber nicht begrenzt auch das Recht zu entscheiden, ob eine Lizenz übertragbar ist oder nicht. Usedsoft behauptet, sie wären in der Lage, Lizenzen an Dritte zu übertragen, obwohl sie das tatsächlich nicht können,“ erklärt Uwe Hornung von Clifford Chance, Vertreter von Oracle vor dem EuGH. Karl Cox, European Vice President for Public Policy bei Oracle, spricht von einem „Schwarzmarktmodell zweifelhafter Händler, mit dem Kunden betrogen werden“. Das Geschäftsmodell von Usedsoft, so Oracle, sei von mehreren deutschen Gerichten als illegal verurteilt worden. Es bestehe zudem eine einstweilige Verfügung, den Wiederverkauf von Oracle-Lizenzen zu unterlassen.

Warum Oracle diesen Prozess führt, das erklärt Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsantwälte, Vertreterin von Oracle vor dem Europäischen Gerichtshof und in Deutschland: „Um sicherzustellen, dass Endanwender und Software-Entwickler geschützt bleiben. Vorherige Instanzen haben in Deutschland zwei Mal im Sinne von Oracle entschieden. Der deutsche Bundesgerichtshof hat bei seiner Vorlage für das vorläufige Urteil des Europäischen Gerichtshofs sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass er dahin tendiere, im Sinne von Oracle zu entscheiden.“

Oracle beantragt deshalb beim EuGH „die Illegalität des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen gemäß europäischem Recht festzustellen, und damit einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes zu folgen.“

Zum Erschöpfungsgrundsatz äußert sich das Unternehmen in seinem Statement im Anschluss an die mündliche Verhandlung allerdings nicht, sagt nur soviel, dass der BGH beim EuGH beantragt habe, „einige Punkte im Zusammenhang mit dem europäischen Recht zu entscheiden“. |hof

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