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Landgericht Frankfurt entscheidet gegen Gebrauchtsoftwarehändler

Usedsoft muss Adobe Schadensersatz leisten

16.05.2011 | Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Im Rechtsstreit gegen den Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft GmbH hat Adobe vor dem Landgericht Frankfurt/Main erneut einen Sieg errungen. Neben einer Verurteilung zu Schadensersatz untersagte das Gericht der deutschen Niederlassung HHS Usedsoft GmbH den weiteren Vertrieb angeblich gebrauchter Adobe-Softwarelizenzen sowie die Verwendung von Notartestaten.

Adobe hatte bereits vor dem Landgericht (LG) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main einstweilige Verfügungen gegen Usedsoft erstritten. Da der Softwarehändler im Verfügungsverfahren bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft, aber die vorläufige Entscheidung des OLG Frankfurt nicht als endgültige Regelung anerkannt hatte, erhob Adobe erneut Klage – mit Erfolg.

Das LG Frankfurt erkannte die bisherigen Unterlassungs- und Auskunftsansprüche Adobes an und verurteilte den Gebrauchtsoftwarehändler darüber hinaus zu Schadensersatz (Az. 2-06 O 428/10; nicht rechtskräftig). Damit wurde zum ersten Mal der Handel mit gebrauchter Software anhand einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Softwarehersteller bestraft. Allerdings hätten sich die Richter ein Hintertürchen offen gelassen, wie Usedsoft gegenüber CloudComputing-Insider.de, einem Schwesterportal von IT-BUSINESS, erklärte: Schließlich sei man zwar zu 250.000 Euro verurteilt worden. Dem gegenüber stehe aber eine Sicherheitsleistung von 400.000 Euro, die Adobe leisten müsse, falls der Fall erneut in die Berufung gehe.

Education-Angebote missbraucht?

Phillipe Brière, EMEA Anti-Piracy-Manager bei Adobe, kommentierte das Urteil dennoch positiv: „Usedsoft stellt sich selbst als legale Quelle günstiger Softwarelizenzen dar – nun hat das Gericht aber festgestellt, dass Usedsoft über einen Mitarbeiter einer gemeinnützigen Stiftung bewusst stark vergünstigte Education-Lizenzen einkauft und diese dann mit großer Marge als angeblich gebrauchte Vollversionen an Unternehmen weiter vertreibt.“ Und auch die Verwendung von Notartestaten, die dem Kunden Rechtssicherheit suggerieren sollen, habe das LG Frankfurt als irreführend beurteilt, so Adobe.

Im aktuellen Verfahren ging es um die Klärung eines Sonderfalles, nämlich ob ein Hersteller die Verwendung seiner Software einschränken darf, und nicht um das Thema Gebrauchtsoftware an sich. Bereits in den vorangegangenen juristischen Scharmützeln hatte Usedsoft dargelegt, dass man den Missbrauch der Education-Lizenzen nicht bei sich, sondern beim Adobe-Vertragshändler sehen müsse. Die „gemeinnützige Einrichtung“ sei ein kirchliches Rechenzentrum, dem keinerlei Bildungseinrichtungen angeschlossen seien, und auch seien Kirchen nicht als mögliche Kunden in den Adobe-Lizenzbestimmungen genannt.

Vorsorglich will Usedsoft nun seinerseits das betroffene Rechenzentrum in Regress nehmen. Details zu den unterschiedlichen Interpretationen des Falls finden Sie im IT-BUSINESS-Artikel „Adobe gewinnt Streit um gebrauchte Software gegen Usedsoft“ vom 30.6.2010.

Weitreichende Klagen

Usedsoft sieht sich nicht nur im Clinch mit Adobe, auch Oracle führt Klage gegen den Händler – beide Kontrahenten zogen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Im Februar dieses Jahres hatte der BGH den Fall aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Diesen Beschluss wertete Usedsoft als Teilerfolg für sich und den gesamten Gebrauchtsoftwarehandel. Im aktuellen Frankfurter Verfahren versuchte der Händler nun, das Landgericht von einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH zu überzeugen.

„Es kann auch nach der Entscheidung des BGH keine Rede davon sein, dass sich die Waage zugunsten des Gebrauchtsoftwarehandels neigt“, so Rechtsanwalt Hauke Hansen von der Kanzlei FPS aus Frankfurt, der Adobe in dem Verfahren federführend vertritt. „Vielmehr entscheiden die deutschen Gerichte weiterhin einhellig zugunsten der Softwarehersteller und verurteilten Usedsoft im konkreten Fall nun sogar zum Schadensersatz.“

Lesen Sie auf der folgenden Seite, warum Usedsoft trotzdem triumphiert.

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