Software-Branche wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs Urteil über gebrauchte Software fällt am 30. September

Redakteur: Harry Jacob

Für das sogenannte Oracle-Verfahren hat das höchste deutsche Gericht nun einen Termin angesetzt. Ende September wird im Streit des Herstellers mit Usedsoft, einem Händler für Gebrauchtsoftware, verhandelt. Dieser erhofft sich ein Grundsatzurteil.

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Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), wird am 30. September 2010 in letzter Instanz über die Frage verhandeln, ob Usedsoft Oracle-Software auch dann weiterverkaufen darf, wenn diese online in Verkehr gebracht wurde. Nach der Verhandlung wird es noch ein paar Tage dauern, bis das Urteil verkündet wird. Usedsoft geht davon aus, dass die Entscheidung Mitte Oktober in schriftlicher Form vorliegt.

„Wir blicken der BGH-Entscheidung mit Zuversicht entgegen“, sagt Usedsoft-Geschäftsführer Thomas Huth. „Der Gebrauchtsoftware-Handel braucht verlässliche Rahmenbedingungen, und ich habe keinen Zweifel, dass der Bundesgerichtshof auch diesmal dem freien Wettbewerb den Vorrang geben wird.“ Im November vergangenen Jahres hatte der BGH entschieden, dass er die Revision gegen das Oracle-Urteil zulässt. Schon allein diese Tatsache hatte dem Gebrauchtsoftware-Händler Mut gemacht, vor dem BGH einen Sieg erringen zu können und zu erreichen, dass das Urteil vom Oberlandesgericht München aufgehoben wird. Denn dieses hatte verfügt: Usedsoft darf nicht mit gebrauchten Oracle-Lizenzen handeln.

Nach Meinung des Usedsoft-Managements ist die rechtliche Lage im Markt für gebrauchte Software inzwischen weitgehend geklärt, lediglich bei Lizenzen, die online in Verkehr gebracht wurde, gebe es noch offene Fragen. Die „US-amerikanischen Software-Hersteller“ versuchten jedoch in der Zwischenzeit, die Verbraucher zu verunsichern. Der Usedsoft-Chef glaubt sogar, dass sein Unternehmen dadurch vom Markt gedrängt werden soll.

Undurchschaubarer Justiz-Wirrwarr

Tatsächlich ist es so, dass beide Seiten immer neue Gerichtsurteile erwirken, die jeweils als Legitimation der eigenen Position ausgelegt werden, oft aber nur Teilaspekte und Randerscheinungen des Handels mit Gebraucht-Software betreffen. Das ist nicht nur für Laien schwer zu durchschauen, sondern hat sogar schon Juristenverbände auf den Plan gerufen, die eine Klärung durch den Gesetzgeber verlangten. IT-BUSINESS hatte in der Vergangenheit ausführlich darüber berichtet, zum Beispiel in folgenden Artikeln, die auch auf jeweils aktuelle Urteile verweisen (mit Aktenzeichen):

  • Rechtsanwalt rät: So wird der Handel mit gebrauchter Software nicht zur Stolperfalle
  • Ein Überblick zur Rechtslage des Second-Hand-Software-Handels
  • Gebrauchtsoftware-Händler U-S-C im Interview und Entgegnung von Microsoft
  • Die Positionen im Streit zwischen Microsoft und Usedsoft
  • Handel mit gebrauchten Microsoft-Volumenlizenzen ist legal
  • Susensoftware zwingt SAP vor Gericht in die Knie
  • Usedsoft unterliegt im Streit mit Adobe

Mit einem Grundsatzurteil könnte tatsächlich Klarheit geschaffen werden. Doch auch wenn der BGH ein „letztinstanzliches Urteil“ fällt, muss der Rechtsstreit nicht beendet sein: der Unterlegene kann immer noch versuchen, das Verfahren auf Europa-Ebene fortzusetzen.

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