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Zitco lehnt den Abschluss eines Gesamtvertrags ab

Urheberrechtsabgabe auf PCs bleibt streitig

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Heidi Schuster / Heidemarie Schuster

Der Zitco e.V hält die geforderten Abgabebeträge auf PSc für „deutlich überhöht und rechtswidrig“.
Der Zitco e.V hält die geforderten Abgabebeträge auf PSc für „deutlich überhöht und rechtswidrig“. ( © 300dpi - Fotolia)

Der Bitkom hat sich Ende Januar mit den Verwertungsgesellschaften auf die urheberrechtlichen Abgaben für Computer geeinigt. Zitco lehnt den Abschluss eines Gesamtvertrags jedoch weiter ab – eine Branchenlösung ist somit nicht in Sicht.

Der Zitco e.V. lehnt den Abschluss eines Gesamtvertrags über die urheberrechtliche Vergütung für PCs für die Jahre 2011 bis 2016 mit der Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ) und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst als rechtswidrig und unangemessen ab.

Damit ist die Abgabe auf PCs (§§ 54 ff. UrhG) weiterhin streitig und eine Branchenlösung nicht in Sicht.

Zu hohe Belastung

Der Vertragsentwurf, der in den letzten Jahren von Zitco, Bitkom und BCH mit ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften verhandelt worden ist und von den anderen Verbänden abgeschlossen wurde, verstößt laut Zitco gegen zwingende Vorgaben des Urheberrechtsgesetzes (§§ 54 ff.), des EU-Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht.

Zudem nehme der Vertragsentwurf nicht ausreichend auf die Belange der heimischen mittelständischen Hersteller von PC-Hardware Rücksicht und belaste diese mit unangemessen hohen Abgaben sowie sehr aufwändigen und kostenintensiven Nachweis- und Kontrollpflichten.

Der Zitco hält insbesondere die von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften geforderten Abgabebeträge für deutlich überhöht und rechtswidrig (IT-BUSINESS hat berichtet). So ist nach der „Padawan“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die von der Schiedsstelle für Urheberrecht, dem Oberlandesgericht München und dem Bundesgerichtshof in verschiedenen Verfahren zu Geräteabgaben bestätigt wurde, für solche Geräte, die von Unternehmen und Freiberuflern, Behörden, Schulen und Bildungseinrichtungen erworben werden, keine Abgabe geschuldet, so der Zitco.

Zitco-Erklärung

Durch eine Abgabe auf nahezu sämtliche Geräte einer typischen IT-Verwertungskette (zum Beispiel Scanner, PCs, Drucker, Backup-Geräte und Medien wie externe Festplatten, USB-Sticks und Speichermedien) würden diese Einrichtungen rechtswidrig belastet.

Die geforderte Abgabe für privat genutzte PCs würde – entgegen der urheberrechtlichen Vorgaben – nicht auf empirische Erhebungen des tatsächlichen Nutzerverhaltens gestützt sein und sei stark überhöht. „Gemeinsam mit den Abgaben auf nahezu alle weiteren IT-Geräte eines typischen Haushalts, wie Scanner, Drucker, MP3- und Videoplayer, Festplattenrekorder oder TVs mit Aufzeichnungsmöglichkeit, CD-ROMs und DVDs, USB-Sticks und Backup-Festplatten kommt es letztlich zu einer vielfachen Überkompensation der Urheber und Rechteinhaber, die längst zu modernen Paid-Content-Lizenz-/Vergütungsmodellen und individuellen Einzelvergütungen übergangen sind“, erklärt der Zitco.

Ergänzendes zum Thema
 
Der Zitco e.V.

Empirische Untersuchungen und Analysen, die der Zitco durch Fachgutachter hat anfertigen lassen würde zeigen, dass eine Abgabe von wenigen Euro auf privat genutzte PCs eine angemessene und rechtmäßige Kompensation der Urheber für legale Privatkopien darstelle.

Ausufernden Berichts- und Nachweispflichten

„Daneben führen insbesondere die ausufernden Berichts- und Nachweispflichten, die den Unternehmen auferlegt werden, sowie die mehrstufigen und aufwändigen Kontrollrechte, die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften sich herausnehmen, zu schwerwiegenden Eingriffen in die Autonomie der Unternehmen“, so der Zitco weiter. Sie seien datenschutzrechtlich bedenklich und verursachen erhebliche organisatorische Belastungen und Kosten, die von mittelständischen und kleinen Unternehmen nicht getragen werden könnten.

Die ZPÜ verlange, dass die ihr regelmäßig zu erteilenden, umfassenden Auskünfte über alle Stückzahlen (einschließlich Export-Geräte, die nicht abgabepflichtig sind, aufgesplittet nach Marke, Baureihe sowie Nutzungen) in der Regel durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder eines Steuerberaters belegt werden. Zudem behält sich die ZPÜ vor, diese Auskünfte durch Einsicht in die Kundenrechnungen und durch einen eigenen Wirtschaftsprüfer zu überprüfen.

Existenzbedrohende Behinderungen

„Durch die schwerwiegenden, rechtswidrigen Belastungen, die aus dem angebotenen Gesamtvertrag für die mittelständischen Unternehmen des Zitco folgen, würde es zu existenzbedrohenden Behinderungen der hiesigen mittelständischen PC-/Hardware-Hersteller im europäischen und globalen Wettbewerb gegenüber Anbietern im benachbarten Ausland und international agierenden Großkonzernen kommen, sowie zu einer massiven Gefährdung von Produktionsarbeitsplätzen im Inland“, verdeutlicht der Zitco. In keinem europäischen Staat existiere eine vergleichbare Abgabenlast durch Geräteabgaben auf nahezu alle Geräte einer typische IT-Kette; vielmehr würden hauptsächlich nur einige wenige Geräte und Leermedien belastet oder überhaupt keine Geräteabgaben erhoben werden, so der Zitco weiter. □

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