Distri-Award
– Jetzt zur Umfrage!

Suchen

Handelsausschuss des Europaparlaments ist dagegen Urhebergesetz Acta bald ad acta gelegt?

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Sarah Maier / Sarah Gandorfer

Das umstrittenes Handelsabkommen Acta steht wahrscheinlich vor dem Aus. Der EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung im Europaparlament in wenigen Wochen.

Firmen zum Thema

Mit dem Anti-Piraterie-Vertrag scheint die EU wohl auf dem Holzweg zu sein.
Mit dem Anti-Piraterie-Vertrag scheint die EU wohl auf dem Holzweg zu sein.

Das internationale Urheberrechtsabkommen – auch Anti-Piraterie-Vertrag genannt – Acta steht in der EU vor dem Aus. Jetzt stimmte auch der Handelsausschuss des Europaparlaments als fünfter Parlamentsausschuss dagegen. Mit 19 zu 12 Stimmen waren die 31 Mitglieder dafür, dem Europäischen Parlament eine Ablehnung bei der endgültigen Abstimmung am 4. Juli zu empfehlen.

Auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wollen sie nicht warten, da diese möglicherweise erst in ein bis zwei Jahren zustande käme. Die EU-Kommission hatte die obersten europäischen Richter um ein Gutachten gebeten. Das Abkommen ist umstritten. Gegner fürchten um die Freiheit des Internets.

Das Votum des Ausschusses gilt als richtungsweisend. Acta war bereits zuvor von einigen Ausschüssen abgelehnt worden, diese gelten allerdings als weit weniger prestigeträchtig.

Da der Vertrag der Zustimmung aller EU-Länder sowie des Europäischen Parlaments bedarf, würde ein Scheitern in Straßburg das Ende des Abkommens bedeuten. Dann würden die EU womöglich versuchen, das Thema Internet aus dem Vertrag auszugliedern und auf physische Güter zu beschränken.

Überwachung befürchtet

Mit Acta sollten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet effektiver bekämpft werden können. Kritiker fürchteten jedoch um die Freiheit des Internets falls das Abkommen wie in Kraft tritt. Aus diesem Grund protestierten europaweit hundertausende Menschen gegen die Ratifizierung des Acta-Vertrags. Die Gegner des Abkommens befürchten vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. Somit wären zudem die Grundrechte gefährdet.

Die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, bezeichnete die Abstimmung im Handelsausschuss als „vorletzten Sargnagel von Acta“. Dazu hätten auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen. □

(ID:34270060)