Apple hat in Düsseldorf die Nase vorn Update: Verkaufsstopp für Samsung Galaxy Tab bleibt bestehen

Redakteur: Katrin Hofmann

Apple hat gegen Samsung einen Teil-Sieg davongetragen. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte eine Einstweilige Verfügung: und damit das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1. Wie Media-Saturn auf Anfrage von IT-BUSINESS bestätigt, können derzeit keine Geräte mehr bei Samsung nachbestellt werden.

Firmen zum Thema

Samsungs Galaxy Tab darf nicht in Deutschland verkauft werden.
Samsungs Galaxy Tab darf nicht in Deutschland verkauft werden.

Das Vertriebsverbot für das Galaxy Tab 10.1 von Samsung wird laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten aufrecht erhalten. Wie unter anderem die Financial Times Deutschland, das Hamburger Abendblatt und Spiegel Online melden, hat das Düsseldorfer Landgericht eine Einstweilige Verfügung untermauert, die in der zweiten Augustwoche gegen den Apple-Konkurrenten ergangen war (IT-BUSINESS berichtete). Die Einstweilige Verfügung war demnach zuerst für die gesamte Europäische Union ergangen, allerdings später vom Gericht auf Deutschland beschränkt worden. Wie die Financial Times betont, werde aber weiter verhandelt, so dass davon auszugehen ist, dass die endgültige Entscheidung erst später gefällt wird.

Vorwurf: Ideen-Klau

Im Zentrum des Streits zwischen den beiden Herstellern geht es um Ideen-Klau: Apple wirft Samsung vor, mit der Galaxy-Produktlinie Kopien von Apple-Geräten zu haben. Dem Antrag Apples auf Einstweilige Verfügung zufolge werden Schutzrechte verletzt, weil „das berühmte iPad das Produkt Galaxy Tab 10.1 kopiert.“

Die Vorsitzende Richterin sei am heutigen Verhandlungstag vor dem Landgericht Düsseldorf „in einer ersten Bewertung“ zu dem Schluss gekommen, dass es zwar Unterschiede im Detail gebe, aber dennoch der Gesamteindruck der Geräte übereinstimme, schreibt das Hamburger Abendblatt. Samsung hingegen habe die Vorwürfe zurückgewiesen und sich auf technische Notwendigkeiten berufen, beispielsweise beim Bildschirm, dem schmalen Rahmen oder abgerundeten Ecken.

Update: Der Handel kann die Tabs nicht mehr ordern

Hatte beispielsweise Media-Saturn trotz Einstweiliger Verfügung die Galaxy Tabs 10.1 verkauft, dürften die Geräte hierzulande nun langsam Mangelware werden. Wie eine Media-Saturn-Unternehmenssprecherin auf Anfrage von IT-BUSINESS erläutert, hatte ihr Unternehmen noch kurz vor Erlass der Einstweiligen Verfügung eine Charge der Galaxy-Geräte bei Samsung eingekauft. Da das Verbot sich ausschließlich gegen Samsung und nicht den Handel gerichtet habe, hätte man die auf Lager befindliche Ware auch noch anschließend den Kunden anbieten können.

Da mittlerweile jedoch die vorhandenen Bestände weitgehend aufgebraucht seien, wird bei Media-Saturn vorerst wohl kein Galaxy Tab 10.1 mehr im Regal stehen. „Denn Samsung darf die Tablets nicht mehr in den Handel bringen, so dass wir sie auch nicht für den Weiterverkauf ordern können“, erklärt die Unetrnehmenssprecherin von Media-Saturn.

Streit auch in Holland

Der in Düsseldorf verhandelte Fall ist nur einer von zahlreichen, in denen sich Apple und Samsung vor Gericht gegenüberstehen. In Den Haag beispielsweise verhängte ein Gericht kürzlich ebenfalls ein Verkaufsverbot – dieses richtet sich gegen Smartphones der Galaxy-Reihe und zielt auf Gesamt-Europa. Allerdings sieht sich Samsung in diesem N-TV zufolge in diesem Fall dennoch als Sieger, habe doch das Niederländische Gericht Plagiats-Vorwürfe verneint und lediglich eine Android-App auf den Smartphones moniert. Samsung könne das Verkaufsverbot mit einem Update vermeiden und habe dafür sieben Wochen Zeit bekommen.

Warum Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke glaubt, dass Samsung bei der nächsten Gerichtsinstanz möglicherweise gute Karten haben könnte, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

„Entscheidung steht auf wackeligen Beinen“

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke sieht die heute ergangene Entscheidung kritisch und glaubt, dass sie bereits in der nächsten Instanz kippen könnte. Grundsätzlich könne Samsung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf innerhalb von vier Wochen Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einlegen und dort auf eine andere Rechtsansicht hoffen, erklärt er.

Warum Christian Solmecke glaubt, dass der Streit noch lange nicht entschieden ist:

„Die Entscheidung des LG Düsseldorf fällt eindeutig aus. Anders als in dem jüngst in den Niederlanden zu entscheidenden Verfahren ging es hier allerdings ausschließlich um das Design des Tablet-Computers von Apple und nicht um die Verletzung von Patenten. Ob diese wirklich so neuartig und innovativ ist, wie es Apple behauptet oder ob sich dieses nicht im Wesentlichen aus den technischen Anforderungen an einen Tablet-Computer ergibt, wird wohl als nächstes das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufungsinstanz beschäftigen. Jedenfalls ist es kaum vorstellbar, dass Samsung das heutige Urteil als letztes Wort in der Sache anerkennen wird.“

Wie aus Sicht des Anwalts Samsungs Chancen stehen:

„Die Chancen stehen unserer Ansicht nach gar nicht so schlecht, dass Samsung mit seinen Argumenten in der nächsten Instanz Gehör findet. So ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Funktionalität eines Tablet-Computers, insbesondere die – hier nicht streitgegenständliche – Steuerung über einen berührungsempfindlichen Bildschirm dem Produktdesign, ähnlich einem Flachbildschirm, enge Grenzen setzt. Konsequenter Weise müssen dann aber bereits schon kleine Änderungen am Design ausreichen, um eine Neuartigkeit zu begründen. Derartige Unterschiede lassen sich anhand der derzeit bekannten Produktfotos von Samsung durchaus ausmachen. Apple hat gegen Samsung nun also eine Schlacht gewonnen, doch die weltweite juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden Schwergewichten geht weiter. Der Ausgang ist offen.“

Solmecke zufolge war Samsung heute gegen die Einstweilige Verfügung vorgegangen, die das Gericht erlassen hätte, ohne den Hersteller vorher anzuhören. Samsung habe die Verfügung im Eilverfahren wieder aufheben lassen wollen. Anders als in verschiedenen Medien geschrieben, sagt er, dass es Samsung nach der Entscheidung derzeit über Deutschland hinaus „auch im übrigen europäischen Ausland mit Ausnahme der Niederlande“ verboten sei, das Tab zu vertreiben.

(ID:28868640)