Apple hat in Düsseldorf die Nase vorn

Update: Verkaufsstopp für Samsung Galaxy Tab bleibt bestehen

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„Entscheidung steht auf wackeligen Beinen“

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke sieht die heute ergangene Entscheidung kritisch und glaubt, dass sie bereits in der nächsten Instanz kippen könnte. Grundsätzlich könne Samsung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf innerhalb von vier Wochen Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einlegen und dort auf eine andere Rechtsansicht hoffen, erklärt er.

Warum Christian Solmecke glaubt, dass der Streit noch lange nicht entschieden ist:

„Die Entscheidung des LG Düsseldorf fällt eindeutig aus. Anders als in dem jüngst in den Niederlanden zu entscheidenden Verfahren ging es hier allerdings ausschließlich um das Design des Tablet-Computers von Apple und nicht um die Verletzung von Patenten. Ob diese wirklich so neuartig und innovativ ist, wie es Apple behauptet oder ob sich dieses nicht im Wesentlichen aus den technischen Anforderungen an einen Tablet-Computer ergibt, wird wohl als nächstes das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufungsinstanz beschäftigen. Jedenfalls ist es kaum vorstellbar, dass Samsung das heutige Urteil als letztes Wort in der Sache anerkennen wird.“

Wie aus Sicht des Anwalts Samsungs Chancen stehen:

„Die Chancen stehen unserer Ansicht nach gar nicht so schlecht, dass Samsung mit seinen Argumenten in der nächsten Instanz Gehör findet. So ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Funktionalität eines Tablet-Computers, insbesondere die – hier nicht streitgegenständliche – Steuerung über einen berührungsempfindlichen Bildschirm dem Produktdesign, ähnlich einem Flachbildschirm, enge Grenzen setzt. Konsequenter Weise müssen dann aber bereits schon kleine Änderungen am Design ausreichen, um eine Neuartigkeit zu begründen. Derartige Unterschiede lassen sich anhand der derzeit bekannten Produktfotos von Samsung durchaus ausmachen. Apple hat gegen Samsung nun also eine Schlacht gewonnen, doch die weltweite juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden Schwergewichten geht weiter. Der Ausgang ist offen.“

Solmecke zufolge war Samsung heute gegen die Einstweilige Verfügung vorgegangen, die das Gericht erlassen hätte, ohne den Hersteller vorher anzuhören. Samsung habe die Verfügung im Eilverfahren wieder aufheben lassen wollen. Anders als in verschiedenen Medien geschrieben, sagt er, dass es Samsung nach der Entscheidung derzeit über Deutschland hinaus „auch im übrigen europäischen Ausland mit Ausnahme der Niederlande“ verboten sei, das Tab zu vertreiben.

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