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Lancom Solution Partner Summit 2016 Unsicherheit bei der Störerhaftung

| Autor / Redakteur: Dipl.-Phys. Oliver Schonschek / Dr. Andreas Bergler

Auf dem „Lancom Solution Partner Summit 2016“ ging es unter anderem um den aktuellen Stand der WLAN-Störerhaftung und eine neue Sicht auf die Zugangskontrolle bei Hotspots.

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Nicht nur in Einkaufszentren, sondern auch auf EU-Ebene laufen Projekte zum WLAN-Rooming (WiFi4EU).
Nicht nur in Einkaufszentren, sondern auch auf EU-Ebene laufen Projekte zum WLAN-Rooming (WiFi4EU).
(Bild: ©ingo-bartussek-fotolia.de)

Durch eine Änderung im Telemedien­gesetz sollten auch WLAN-Anbieter die allgemeinen Haftungsfreistellungen für Provider bekommen. „Die Neuregelung bringt endlich die dringend nötige Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter. Gerichtlichen Unterlassungsansprüchen dürfte damit die Grundlage entzogen sein“, so der Verband der Internetwirtschaft Eco Anfang Juni 2016.

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im September 2016 gibt es jedoch wieder eine neue Situation: Die Anbieter offener WLANs, über die sich jeder kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen, so die Nationale Initiative für Informations- und Internet-­Sicherheit e.V. (NIFIS). Dieses Passwort darf laut Einschätzung von NIFIS den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, sodass ein anonymer Internetzugang nicht mehr möglich ist. Allerdings sei noch völlig ­unklar, ob die Angabe der Mail-Adresse oder der Mobilfunknummer, an die dann das Passwort gesendet wird, zur geforderten Identifizierung des jeweiligen Nutzers ausreichend sind.

Die gegenwärtigen Berichte und Statements zur Entscheidung des EuGH können Betreiber öffentlicher Hotspots wie Hotels, Restaurants und Cafés durchaus verunsichern. Für Fachhändler und IT-Dienstleister, die WLAN-Hotspots und zugehörige Services anbieten, sind Informationen darüber wichtig, was sie zurzeit ihren Kunden sagen und empfehlen können. Deshalb wurde beim „Lancom Solution Partner Summit 2016“ ein Experten-Talk zur WLAN-Störerhaftung auf die Agenda gesetzt. Ein Schwerpunkt der Fragen war, was im Fall einer Abmahnung zu tun sei, angesichts der vom EuGH zugelassenen Unterlassungsansprüche sowie der Abmahn- und Gerichtskosten.

Die Empfehlung lautete hier, den tatsächlichen Unterlassungsanspruch genau zu prüfen. Abhängig davon, ob ein solcher Anspruch besteht oder nicht, sollte man auf die ­Abmahnung reagieren. Für die Prüfung des Unterlassungsanspruchs sollte gut überlegt werden, ob ein Anwalt notwendig ist oder nicht.

Die Rolle der Zugangskontrolle bei HotSpots

Möglich ist zudem eine gerichtliche oder behördliche ­Anordnung, die Anbieter von kostenlosen WLANs zur ­Vorbeugung und Verhinderung von Rechtsverletzungen verpflichtet, so NIFIS. Hierfür stelle eine Sicherung des Anschlusses durch ein Passwort nach Auffassung des ­EuGH eine geeignete Maßnahme dar. Das Gericht sehe darin einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten von Rechteinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von kostenlosen WLAN auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit.

Gegenwärtig ist aber noch nicht klar, wie eine Zugangskontrolle bei öffentlichen Hotspots letztlich aussehen muss, die laut EuGH-Urteil vom Betreiber eingefordert werden kann. Ob eine Registrierung per E-Mail oder SMS ausreicht oder sogar ein einfacher WLAN-Voucher mit Zugangs­daten, den beispielsweise das Restaurant ausgibt, muss sich erst noch zeigen. Zugangsdaten, die nicht regelmäßig geändert werden und die öffentlich zum Beispiel am Schaufenster einer Bäckerei einsehbar sind, sind jedenfalls nicht zu empfehlen.

In dem Experten-Talk wurde auch darauf hingewiesen, dass die Anbieter öffentlicher Hotspots nicht nur das Thema WLAN-Störerhaftung betrachten sollten und die Zugangskontrolle als Folge des neuen EuGH-Entscheids. Vielmehr ist es sinnvoll, die Zugangskontrolle eher als Mehrwert zu sehen und zu kommunizieren (siehe Kasten).

Lancom Solution Partner Summit 2016
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Über den Autor

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

IT-Fachjournalist, News Analyst und Commentator bei Insider Research